UNO-Konferenz zur Stellung der Frau: Engagement der Schweiz für Geschlechtergleichstellung

Am Montag 11. März 2019 beginnt in New York die 63. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die soziale Sicherheit von Frauen und Mädchen sowie deren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur. Die SchweizerDelegation wird von Bundesrat Alain Berset geleitet.

Die Geschlechtergleichstellung ist eine innen- und aussenpolitische Priorität der Schweiz. Dabei stellt die soziale Sicherheit von Frauen und Mädchen ein Kernanliegen dar. Das engmaschige Netz von Sozialversicherungen bietet der Bevölkerung in der Schweiz weitreichenden Schutz vor finanziellen und sozialen Risiken bei Mutterschaft, im Alter, im Todesfall, bei medizinischen Behandlungen, bei einem Unfall, bei Invalidität oder Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus ist unsere Altersversicherung universell und berücksichtigt weitgehend die Haushaltstätigkeiten und die Betreuung von Angehörigen, was besonders für Frauen von Vorteil ist. Die Schweiz wird sich daher auf die Förderung solcher Systeme an der diesjährigen CSW konzentrieren.

Eine weitere Priorität der Schweiz ist die Förderung der Lohngleichheit. Diese kommt nicht nur Frauen und ihren Familien zugute, sondern der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Lohngleichheit macht den (Wieder-) Einstieg und Verbleib im Erwerbsleben für alle Frauen erheblich attraktiver und stärkt damit auch die soziale Sicherheit von Frauen. Weiter setzt sich die Schweiz an der CSW für die Anerkennung und Wertschätzung der unbezahlten Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit ein, welche überproportional von Frauen ausgeübt wird.

Auch in der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und dem Engagement in Konflikten und fragilen Kontexten stellt die soziale Sicherheit von Frauen und Mädchen und deren Zugang zu qualitativ hochstehenden und für alle erschwinglichen Basisdienstleistungen wie Gesundheit und Bildung ein Grundprinzip dar. Dabei unterstützt die Schweiz Programme, welche den Einbezug von besonders verletzlichen Gruppen und Frauen sicherstellen, etwa durch Gesundheitsversicherungssysteme. In Tansania haben mit dem Aufbau einer flächendeckenden Gesundheitsversicherung 6,5 Mio Personen in ländlichen Gebieten frei zugängliche Gesundheitsdienste erhalten. Die Mehrheit davon sind Frauen und Kinder. Das Gemeinde-basierte Modell wird nun auf nationaler Ebene umgesetzt. Landwirtschaftliche Versicherungen sind ein weiteres Beispiel, wie die soziale Sicherheit für arme Bevölkerungsschichten und Frauen verbessert werden kann. In Bangladesch profitieren 340‘000 Kleinbäuerinnen und -bauern, die Mehrheit Frauen, dank eines Programmes der Schweiz von landwirtschaftlicher Beratung zur Verringerung klimabedingter Risiken und einer Ernteausfall- und Nutztierversicherung. Damit trägt die Schweiz der Tatsache Rechnung, dass funktionierende Grundversorgung und ein verbesserter Sozialschutz positive Effekte nicht nur auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch auf die sozioökonomische Entwicklung eines Landes und auf Armutsreduktion haben.

Die Schweiz führt ergänzend zu den offiziellen Debatten und den Verhandlungen des Schlussdokumentes zwei hochrangige Veranstaltungen (Side Events) zu ihren prioritären Themen durch. In einem gemeinsamen Anlass mit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO wird die global vorkommende Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern thematisiert. Ein weiterer mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD organisierter Anlass beschäftigt sich mit der unbezahlten Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit von Frauen. Darüber hinaus sind zahlreiche bilaterale Treffen der Delegationsleitung mit anderen Staaten sowie hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern der UNO (darunter UN Women) vorgesehen. Die Schweizer Delegation wird geleitet von Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Die Schweiz wird zudem vertreten durch Markus Seiler, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und stellvertretender Delegationschef sowie Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG).

Die Commission on the Status of Women (CSW) ist das zentrale Organ der UNO, das sich mit der Gleichstellung der Geschlechter befasst. Neben den offiziellen Delegationen nehmen erfahrungsgemäss rund 5000 Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft an der Session der UNO-Frauenrechtskommission teil. Parallel zum formellen Programm finden während der beiden Sitzungswochen über 450 Nebenveranstaltungen statt.

---