Schweizer Nationalrätin leiht ihre Stimme den Anliegen der kosovarischen Rentner

Ein Interview mit der Nationalrätin Barbara Gysi, die vor einiger Zeit eine Interpellation an den Bundesrat machte betreffend der Renten, die den kosovarischen Arbeitern in Kosova nicht ausbezahlt werden.

Sie verlangt von der Schweizer Regierung, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, denn es seien die Rentner, die darunter litten.

Albinfo.ch führte ein Interview mit Barbara Gysi zu ihrer Interpellation.

Albinfo.ch: Was veranlasste Sie zu der Interpellation? Was haben Sie für Beziehungen zur albanischen Diaspora respektive zu Kosova?

Gysi: Ich kenne viele Kosovarinnen und Kosovaren, die in der Schweiz leben, ich kenne jedoch niemanden persönlich dort unten, der in dieser Situation ist, dass ihm die Rente nicht bezahlt wird. Für mich ist vor allem unakzeptabel, und das stört mich ausserordentlich, dass wir zur Zeit kein Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo haben. Die Leute haben hier zu oft schlechten Löhnen gearbeitet, haben zu unserem Wohlstand beigetragen und jetzt erhalten sie keine Rente. Meiner Meinung nach darf es so etwas nicht geben. Viele von ihnen haben auch ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt.

Ich meine, wer in der Schweiz arbeitet und AHV-Beiträge bezahlt, dem muss, und das ist gerade eine unserer Errungenschaften, ein sicheres Alter garantiert sein, unabhängig davon, wo er dieses verbringt. Diese Regel wurde im Fall Kosovas gebrochen, deshalb bin ich der Meinung, dass dies nicht in Ordnung ist.

Andererseits kenne ich als Nationalrätin viele Menschen hier und stelle fest, wie wichtig die Diaspora beim Aufbau des Staates in Kosova ist.

Die Menschen der Diaspora haben dem jungen kosovarischen Staat mit grossen Summen geholfen. Für die Leute, die dort leben, ist es wichtig, ein Einkommen zu haben, und ich denke, dass wir als Schweizer Staat ein allgemeines Interesse daran haben, dass alle Staaten im Balkan gut funktionieren.

Deshalb machen wir nun Druck, damit manche Dinge in Ordnung kommt, wie zum Beispiel das Zivilregister und das Versicherungsgesetz, damit der Staat dort funktioniert und die Auszahlung der aufgelaufenen Renten sicher erfolgen kann. Doch der wichtigste Grund ist und bleibt, dass ich nicht einverstanden bin damit, dass Menschen, die hier gearbeitet haben, keine Rente erhalten, ihre AHV nicht bekommen. Letztendlich sind sie nicht schuld daran, dass der Staat nicht funktioniert.

Albinfo.ch: Auf Ihrer Webseite schreiben Sie von der Unterstützung von 23 von insgesamt 200 Nationalräten. Stösst Ihre Initiative auf Verständnis bei Ihren Kolleginnen?

Gysi: Ich ging nicht weit herum Unterschriften sammeln, denn es handelt sich um eine Interpellation mit einer Frage an die Regierung, die schriftlich beantwortet werden muss. Daher habe ich keine breite Unterstützung gesucht, ich habe vor allem die Leute aus unsren eignen Reihen gefragt. Vielleicht kann ich Ihnen ein Beispiel geben: Ich mache von jeder Session einen Bericht, auf welchen ich auch Reaktionen erhalte, und ich hatte auch etwas über diese Anfrage geschrieben. Darauf hatte ich einen Email-Wechsel mit einem FDP-Mitglied, welchem anfänglich nicht klar war, weshalb ich diese Interpellation machte. Dann erklärte ich jener Person die Situation und sie sagte: Das ist ein Betrug, diese Leute werden um ihre Renten gebracht. Für diese Person war es danach absolut klar, dass dies nicht so weiter gehen kann. Ich denke, dass es in der Schweiz viele Menschen gibt, die nicht wissen, dass die Renten nicht bezahlt werden.

Albinfo.ch: Sehen dies auch Sie als Betrug der Schweizer Regierung?

Gysi: Ja, sie bekommen keine Renten. Klar werden ihnen, sobald das Abkommen über die Sozialversicherungen unterschrieben wird, die aufgelaufenen Renten zurückbezahlt werden. Es geht hier nicht um einen Betrug in dem Sinn, dass sie ihre Renten niemals erhalten würden, aber jetzt und in der Zeit bis jetzt wurden und werden sie klar betrogen. Deshalb ist es nicht in Ordnung und ich denke, dass es auch vom Parlament Druck auf die Regierung braucht, damit diese die Sache voran bringt. Wir von der SP haben laufend Anfragen erhalten, vor zwei Jahren war ich in Kosovo und im Gespräch mit dem Sozialminister teilte ich mit, dass wir in der Schweiz alles unternehmen würden, damit sich die Sache in der Schweiz vorwärtsbewege, aber ich überbrachte auch die Botschaft, dass von der kosovarischen Seite mehr Engagement erwartet werde. Wir können nicht erwarten, dass sich nur die Schweiz engagiert, dieses Problem muss auch von der kosovarischen Seite vorangebracht werden.

Albinfo.ch: Denken Sie also, die kosovarische Seite unternehme wenig?

Gysi: Anfangs wurde vielleicht ein wenig unterschätzt, dass es einen funktionierenden Staat braucht, damit das Abkommen ausgeführt werden kann. Es braucht Gesetze, ein Rentensystem und Sozialversicherungen, die stets auf bilaterale Abkommen berufen. Natürlich ist es unvorstellbar, dass eine Schweizerin oder ein Schweizer in Kosova lebt und arbeitet und danach in die Schweiz geht und wünscht, dass ihm dort eine Rente bezahlt wird, doch theoretisch sollte dies möglich sein. Wir haben ein sehr grosses Interesse, dass Kosovo als Staat gut funktioniert, denn je besser es als Staat funktioniert, umso besser werden die wirtschaftlichen Bedingungen und umso weniger Druck entsteht, um nach Westeuropa zu migrieren.

Albinfo.ch: Wann können die Betroffenen mit einer Antwort rechnen, denn die nächste Sitzung, an welcher parlamentarische Vorstösse behandelt werden, findet im September statt?

Gysi: Die Antwort sollte bis September erfolgen, die Interpellation wird nicht diskutiert, aber es wird eine Liste der Vorstösse geben, die vielleicht einmal diskutiert werden. Doch wichtig ist, dass das Anliegen vorgebracht wurde und die Antwort werden wir schriftlich erhalten. Aus der Antwort werden wir sehen, bis wohin die Lösung dieses Problems gediehen ist. Das ist wichtig, denn davon ausgehend können wir nachher andere Schritte anschauen. Angenommen die Antwort wäre ‘nein, es gibt zur Zeit keine Lösung dafür’, könnten wir einen weiteren Schritt unternehmen.

Albinfo.ch: Das wollte ich Sie fragen, welches wäre der nächste Schritt, angenommen die Antwort der Regierung wäre ungenügend?

Gysi: Wir würden eine Anfrage machen, die verpflichtend ist, wir könnten eine Motion machen, die dann diskutiert würde, doch auch da können wir nicht schnell vorankommen. Wichtig ist, dass die Sache mit der jetzigen Interpellation an den Diskussionstisch zurückgekehrt ist. Ich kann Ihnen sagen, dass ich Informationen bekommen habe, wonach ernsthaft daran gearbeitet wird.