Politische Krise in Kosova verschärft sich

Albinfo.ch sprach mit einigen politischen Beobachtern in Kosovo und Makedonien. Sie sagen, die Krise habe solche Ausmasse angenommen, dass nur noch Wahlen das Land retten könnten.

Die politische Krise in Kosova verschärft sich immer mehr, die beiden politischen Lager (die PDK und das Bündnis VLAN) haben sich in ihren Haltungen versteift, so dass sie jegliche Möglichkeit zur Überwindung der politischen Pattsituation blockieren. Laut politischen Beobachtern sind die Missverständnisse so weit gediehen, dass es keine Lösung ohne Vermittlung von internationaler Seite gibt.

Die Krise verschärfte sich, nachdem die Präsidentin des Landes, Atifete Jahjaga, den Antrag der Parteien der nach den Wahlen gebildeten Koalition (LDK, AAK, Nisma) und von 17 Abgeordneten der Minderheiten, sie solle vom Verfassungsgericht zusätzliche Erklärungen für einen Ausweg aus der Krise verlangen, abgewiesen hatte.

Jahjaga vertritt eine andere Haltung als jene, die das Bündnis mit seinem Antrag vertritt. Sie verlangt, die Lösung solle in einem gemeinsamen Treffen aller politischen Leader bestehen.

“Vermittels Treffen mit den politischen Führern des Landes werde ich weiterhin an der Vereinfachung des Prozesses für die Bildung neuer staatlicher Institutionen arbeiten. Und ich bin weiterhin bereit, den Prozess, durch welchen die Leader der parlamentarischen politischen Parteien eine Lösung für die entstandene Sackgasse finden werden, zu vereinfachen”, sagte sie.

Jene Abgeordneten, die ihr parlamentarisches Mandat von den drei Oppositionsparteien erhielten, aber auch jene der Minderheiten, verlangten von Jahjaga, sie solle Punkt 127 des vorangegangenen Entscheids des Verfassungsgerichts an das Gericht zurückweisen.

Dieser Punkt, der den Mitgliedern der Legislative empfiehlt, selbst eine Lösung zu finden, ist nicht sehr klar. Deshalb verlangen die erwähnten Abgeordneten, Präsidentin Jahjaga möge das Gericht nochmals um Klärung ersuchen, wie dieser Punkt in der Praxis zu verstehen sei. Jahjaga wies diesen Antrag jedoch ab, womit sie die Opposition in eine schwierige Lage brachte.

Albinfo.ch sprach mit einigen politischen Beobachtern in Kosova und Makedonien. Diese sagen, die Krise habe solche Ausmasse angenommen, dass nur noch ausserordentliche Wahlen das Land retten könnten. Die Schuld an der seit fünf Monaten andauernden Krise geben sie allen Führern der politischen Parteien, darin eingeschlossen auch Staatspräsidentin Jahjaga.

Option Wahlen am wenigsten erwünscht

Adrian Çollaku ist Chefredaktor der Onlinezeitung Blic. Er sagte, es gebe zwei realistische Optionen zur Überwindung der politischen Krise: “Die Neuformation der Koalition V-LAN und ein mögliches Abkommen PDK-LDK.” Letzteres ist laut ihm weniger wahrscheinlich, während eine Änderung des Abkommens der nach den Wahlen gebildeten Koalition realistisch sei.

“Nach dem Verlust des Postens des Parlamentsvorsitzenden wegen des Gerichtsentscheids muss das Bündnis das Abkommen neukonfigurieren, indem es LDK-Chef Isa Mustafa umplatziert, sei es auf den Posten des Ministerpräsidenten, oder je nachdem wie sie sich untereinander verständigen, der PDK den Posten des Ministerpräsidenten überlässt. Das bedeutet, der VLAN hat keine Zeit mehr zu verlieren”, sagt Çollaku.

Der Gerichtsentscheid sei zu respektieren, deshalb müsse das Bündnis den Kandidaten der PDK zum Parlamentsvorsitzenden wählen und den Weg zur Regierungsbildung öffnen.

“Hashim Thaçi hat vierzehn Tage Zeit, die Regierung zu bilden. Nach dieser Frist ist Jahjaga gemäss Verdikt des Verfassungsgerichts dazu verpflichtet, dem Block zu erlauben, seinen Kandidaten zu wählen, denn andernfalls könnte die Bevölkerung auf die Strasse gehen”, sagt Çollaku.

Hingegen ist seiner Ansicht nach ein Abkommen zwischen der PDK und dem Bündnis weniger wahrscheinlich. “Und wenn diese Möglichkeiten scheitern, braucht es Wahlen, die dem Augenschein nach auch von internationaler Seite nicht sehr erwünscht sind, insbesondere jetzt, wo das Land vor vielen Herausforderungen steht, wie dem Sondergericht, den Gesprächen mit Serbien etc.” meint Çollaku.

Azem Vllasi als Kenner in politischen Dingen sagt, die einfachste und schnellste Lösung zur Überwindung der politischen Pattsituation sei eine Koalition PDK-LDK.

“Ich denke, dass die LDK für die entstandene Situation verantwortlich ist, denn der Entscheid des Verfassungsgerichts, welcher der PDK das Recht gab, den Posten des Parlamentsvorsitzenden zu wählen, war ihr klar”, meint Vllasi, dessen Ansicht nach die LDK in Koalition mit der PDK auch den Posten des Ministerpräsidenten verlangen kann.

Rashidi: “Gesamte politische Klasse verantwortlich”

Nazim Rashidi, politischer Beobachter aus Makedonien, sagt, schuld an der jetzigen Lage sei die gesamte politische Klasse in Kosovo. “Die Verantwortung liegt zweifellos bei der gesamten politischen Klasse. Auffallend ist die fehlende Kompromissbereitschaft und das geht auf Kosten aller”, erklärte Rashidi.

Seiner Ansicht nach von Bedeutung ist jedoch das korrekte Funktionieren der Institutionen, und dies sei offenbar der Fall. “Das ist das Verdienst des Verantwortungsbewusstseins in der Verwaltung, von Menschen, die den Staat schätzen, was offensichtlich im Widerspruch zur politischen Klasse steht, die sich einfach nicht aufraffen kann, eine Lösung zu finden”, sagte Rashidi.

Als erstes sollten nun laut ihm die politischen Handlungsträger die Verwaltung, die Staatsbeamtinnen dazu ermutigen, weiterhin verantwortlich zu handeln. Jede ähnliche Lage irgendwo auf dem Balkan könnte laut Rashidi realistischer Weise auch zu einer noch tieferen gesellschaftlichen Krise führen.

Auf die Frage, ob die politische Lösung beim kosovarischen Parlament oder in Treffen mit den politischen Führern liege, antwortet Rashidi, dies sei weniger wichtig.

“Die Lösung für die politische Pattsituation, ob nun im Parlament oder mit Wahlen, muss so schnell wie möglich kommen. Das ist massgebend. Auf die Politik muss Druck ausgeübt werden, diesen Schwebezustand nicht weiterandauern zu lassen. Eines ist klar, wenn es bis jetzt keinen Kompromiss gibt, soll das Volk noch einmal entscheiden können”, sagte er.

Auf die Frage, wie stark die Krise dem Image Kosovos geschadet habe, entgegnete Rashidi, diese schade allen, der politischen Klasse, dem Staat, am meisten aber den Menschen, obwohl gerade sie sich zur Zeit am verantwortungsvollsten zeigten.

In Kosova hatten am 8.Juni dieses Jahres Wahlen stattgefunden, nachdem das Parlament sich im Mai aufgelöst hatte. Seither funktioniert Kosova ohne Parlament und mit von Amts wegen eingesetzter Regierung. Infolge der nichtexistierenden demokratischen Organe konnte das Haushaltsbudget für 2015 nicht genehmigt werden, was ein Hindernis darstellt.

Präsidentin Atifete Jahjaga schliesst nicht aus, dass es zu ausserordentlichen Wahlen kommen könnte.

 

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