Renten von Kosovaren werden Wahlkampfthema

Was passiert mit dem Sozialversicherungsabkommen Schweiz Kosova, das die Schweiz im Jahr 2010 aufhob. Was versprechen die Kandidaten für die Nationalratswahlen in dieser Sache?

Vier aktuelle Nationalräte und zwei albanischstämmige Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober, ein Sozialversicherungsexperte und eine Gewerkschaftsfunktionärin diskutierten über diese Angelegenheit in einer Veranstaltung, die von albanischen Aktivisten der Gewerkschaft Unia Zürich in Zusammenarbeit mit dem Portal dialogplus organisiert wurde.

Das Panel, in dem mehrheitlich Gewerkschaftsvertreter und Sozialdemokraten sassen, hatte den Anspruch, den gesamten politischen Spektrum der Schweiz zu vertreten.

Neben den Sozialdemokraten Barbara Gysi und und Martin Naef sassen in der Diskussionsrunde auch Doris Fiala von der FDP und Rosmarie Quadranti von der BDP, sowie der Abgeordnete im kosovarischen Parlament, Faton Topalli, von der Bewegung Vetëvendosje!

Osman Osmani, Unia Vize-Vorsitzender für Migrationsfragen und Organisator der Veranstaltung sprach in allgemeinen Punkten über die Hintergründe der Entwicklungen seit dem Aufheben des Abkommens über Sozialversicherungen und präsentierte die Teilnehmer der Debatte.

Arbër Bullakaj, Kandidat für die Nationalratswahl 2015 präsentiert sich als Vertreter der zweiten Generation, mit Wurzeln in Kosova, aber aufgewachsen in der Schweiz.

Die Vorsitzende der Unia Gruppe Migration und Rentner, Rita Schiavi, kritisierte die Institutionen der Schweiz. “Der Aufbau eines Zivilstandsregisters war eine Bedingung, die die Schweiz anfangs stellte. Als der Zivilstandsregister stand, stellte die Schweiz weitere unrealistische Bedingungen”. Die Schweiz müsse eine Übergangslösung im Sinne der Betroffenen, die in hohem Alter sind, suchen und finden, sagte sie.

Die Schweiz hat mit allen Länden Ex-Jugoslawiens das Sozialversicherungsabkommen erneuert, ausser mit Kosova, erklärte der Sozialversicherungsexperte Ruzhdi Ibrahimi. Die Schweiz habe das Abkommen einseitig aufgehoben.

“Es stimmt nicht, dass das Abkommen plötzlich und ohne Ankündigung aufgehoben worden ist”, entgegnete Doris Fiala von der FDP. Man dürfe in der Diaspora nicht die Botschaft senden, dass die Schweiz eine feindliche Einstellung gegenüber Kosovaren hat.

Die SP-Abgeorndete Barbara Gysi hat eine Interpellation in Sachen Sozialversicherungsabkommen Schweiz Kosova in den Nationalrat gebracht. Sie appellierte, so schnell wie möglich eine Lösung für die gerechten Forderungen der Rentner zu finden.

Die Kandidatin für die Nationalratswahl, Qëndresa Sadriu, moderierte die Debatte zusammen mit Ariana Dragusha.

Doris Fiala (FDP): In Kosova gibt es ein Mangel an Rechtsstaat

Für albinfo.ch sagte Doris Fiala: “Es ist zu erwarten gewesen, dass ich als Vertreterin der FDP mit meiner  Meinung in der Minderheit sein würde, in einer Veranstaltung, die von Gewerkschaftlern organisiert und mehrheitlich von Sozialdemokraten besetzt ist. Doch ich stelle mich immer der Debatte. Es steht ausser Frage, dass Menschen, die gearbeitet und ihre Beitrage in die Sozialkassen geleistet haben, auch einen Anspruch auf Rente haben. Wir müssen aber festhalten, dass  der Rechtsstaat in Kosova noch nicht im gewünschten Masse entwickelt ist. Internationale Abkommen werden nur dann unterzeichnet, wenn die beteiligten Parteien die international geltenden Bedingungen akzeptieren und erfüllen. Im konkreten Fall erwartet die Schweiz, dass Kosova die Beweise bringt, dass die betroffenen Personen in Kosova sind, beziehungsweise in Kosova leben. Doch Kosova hat bisher kein Zivilbüro, in dem diese Punkte dokumentiert werden können. Diese Unklarheiten muss man beseitigen. Ich habe den Vorschlag gebracht, dass DEZA in dieser Angelegenheit Hilfe leistet, da sie die Lage vor Ort bestens kennt”.