Lukas Mandl: „Visa-Liberalisierung ist kein Geschenk, Sie haben es verdient“

“Die Kosovaren keinen Grund hätten, die Visafreiheit zum Jubeln, denn die Liberalisierung ist kein Geschenk, sondern ein Verdienst durch die Umsetzung vieler Reformen und die Erfüllung vieler Kriterien”

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach in einem exklusiven Interview von „albinfo.at“ über die Visafreiheit, die Hindernisse und die langen Wartezeiten, denen Kosovaren auf dieser Reise bis zur Lösung dieser Angelegenheit ausgesetzt waren.

Er sagt, dass die Kosovaren keinen Grund hätten, die Visafreiheit zum Jubeln, denn seiner Meinung nach sei die Liberalisierung kein Geschenk, sondern ein Verdienst durch die Umsetzung vieler Reformen und die Erfüllung vieler Kriterien.

Anschließend spricht Mandl auch über den Dialog zwischen Kosovo und Serbien sowie seine Kandidatur über die Wahlen zum Europäischen Parlament die im Juni 2024 stattfinden werden.

 Albinfo.at: Kosovaren haben leider keine eigenen Vertreter im EU-Parlament, aber Sie waren immer schon ein Sprachrohr der Kosovaren ins europäischer Parlament, insbesondere in der Frage der Visa-Liberalisierung für den Kosovo, für die Sie sich jahrelang eingsetzt haben.

Endlich werden die Kosovaren ab dem 1. Januar 2024 ohne Visum reisen. Wie fühlen Sie sich und was ist Ihr Kommentar dazu?

Mandl: Es ist kein Grund zum Jubeln. Denn die Visafreiheit kommt mit großer Verspätung. Die Kriterien waren schon vor sieben Jahren erfüllt. Und der Kosovo hatte mehr Kriterien zu erfüllen als andere Staaten. Die Bürgerinnen und Bürger anderer Westbalkan-Staaten reisen ja schon lange visafrei. Leider waren die Verzögerungen in der EU, die von einer kleinen Minderheit an Mitgliedsstaaten verursacht worden waren, ein Beispiel dafür, dass es dem jüngsten Staat Europas, die Republik Kosovo, besonders schwer gemacht wird. Ich verhehle auch nicht meine Wahrnehmung, dass der Beginn von Putin-Russlands Angriffskrieg vielen erst die Augen dafür geöffnet hat, welche Art von irrationalem Hass es auch in Europa noch gibt. Das hat dazu geführt, dass Menschen guten Willens stärker zusammenhalten, und dass man auch den Beitrag des Kosovo zur Zivilisation des politischen Westens mehr zu schätzen weiß.

Albinfo.at: Kosovo war jahrzehntelang das einzige Land in Europa, das keine Visa Liberalisierung hatte. Was war Ihrer Meinung nach ein Hindernis oder was hat Kosovo in all den Jahren verurteilt?

Mandl: Die kleine Minderheit an Mitgliedsstaaten, die den Kosovo noch immer nicht anerkennen, ignorieren manchmal politisch die Existenz des Kosovo. Das ist vielleicht in manchen Lagen bequem für sie, aber es ist grundfalsch. Nach Beginn des Angriffskriegs Putin-Russlands ist es kaum noch möglich, zu ignorieren, wer auf welcher Seite steht.

Albinfo.at: Wurde dem Staat Kosovo und insbesondere seinen Bürgern Unrecht zugefügt?

Mandl: Nicht im rechtlichen Sinn; aber im politischen Sinn war es ungerecht, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo länger warten mussten als andere.

Albinfo.at: Neben den Befürwortern der Visaliberalisierung für Kosovaren gab es auch Gegenstimmen und Reaktionen. Was waren die Gründe für das Zögern einiger EU-Abgeordneter, die gegen die Visaliberalisierung für den Kosovo waren, und wie wurden diese Skeptiker davon überzeugt, für die Liberalisierung zu stimmen?

Mandl: Es wurden nicht alle überzeugt. Die EU basiert ja auf drei Institutionen: dem Europäischen Parlament, dem Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der Kommission. Das Europäische Parlament ist direkt gewählt, es spricht demokratisch legitimiert für die Unionsbürgerinnen und -bürger. Es war schon lange mit Mehrheit für die Visaliberalisierung für die Kosovarinnen und Kosovaren gewesen. Die EU-Kommission hatte dann vor sieben die Erfüllung der fast 100 Kriterien durch den Kosovo bestätigt. Aber unter den mitgliedsstaatichen Regierungen hat eine kleine Minderheit blockiert.

Die Betroffenen wissen, dass sie gemeint sind, und werden hoffentlich auch in zukünftigen Fragen das Gemeinsame über das Trennende stellen und ihre Blockadehaltung gegenüber Europas jüngstem Staat überdenken.

Albinfo.at: Was hat konkret eine positive Entscheidung zur Visaliberalisierung beeinflusst?

Mandl: Die Zeitenwende, wie der deutsche Kanzler den Einschnitt durch den Beginn von Putin-Russlands Angriffskrieg bezeichnet hat, hat zu vielen guten Anfängen geführt. Es waren nur Anfänge, das ist alles noch nicht nachhaltig. Aber der Kosovo hätte noch immer keine Visafreiheit ohne die Zeitenwende, Bosnien und Herzegowina, die Ukraine und die Republik Moldau hätten keinen Kandidatenstatus, Dänemark wäre nicht als letzter Mitgliedsstaat der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beigetreten, Finnland und Schweden hätten sich nicht in die NATO bewegt. Wollen wir hoffen, dass aus den vielen guten Anfängen ein stetiger Zusammenhalt der Zivilisation der Menschenwürde und der Freiheitsrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wird, und dass immer mehr Menschen unter menschenwürdigen Bedingungen leben werden. Aber aus dieser Hoffnung musst konkretes Engagement werden: Wir müssen daran arbeiten!

Albinfo.at: Auch heute gibt es weiterhin Stimmen dagegen, die behaupten, dass es zu einer Massenflucht von Bürgern aus dem Kosovo in EU-Länder kommen werde. Wie sehen Sie das?

Mandl: Das glaube ich nicht. Es muss jede und jeder im Kosovo wissen, dass visafreies Reisen nichts mit einer Arbeitsbewilligung zu tun hat. Das ist eine ganz andere Sache. Aber die Visafreiheit wird die guten menschlichen Beziehungen zwischen Menschen in der heutigen EU und jenen im Kosovo noch vertiefen. Arbeitsmigration wird vor allem von Deutschland, aber auch von anderen Staaten, zum Nutzen der Wirtschaft im eigenen Land, betrieben. Das ist auch legitim, aber es ist nicht gut für den Kosovo. Kosovarinnen und Kosovaren sind bildungshungrig und arbeiten hart. Ich wünsche dem Kosovo, dass viele junge Kosovarinnen und Kosovaren zuhause anpacken. Und schließlich macht der Kosovo nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung des Westbalkan aus. rund 90 Prozent haben schon lange Visafreiheit, und auch hier kann keine Rede von Massenflucht sein.

Albinfo.at: Herr Mandl, die Gespräche zwischen Kosovo und Serbien weisen derzeit keine nennenswerte Entwicklung auf. Was wäre Ihrer Meinung nach die beste Lösung?

Mandl: Serbien muss den Kosovo anerkennen. Serbische Kinder gehören in den Schulen über Kriegsverbrechen aufgeklärt. Traumata in beiden Staaten gehören überwunden. Es braucht aktive Arbeit am Frieden. Serbien muss sich dessen bewusst werden, dass es selbst eine gute Zukunft hat, wenn es mit seinen Nachbarstaaten kooperiert, statt diese ständig zu drangsalieren. Viele Menschen in Serbien sehen das auch so. Aber noch hat das Vucic-Regime den Staat fest im Griff und die Gesellschaft weitgehend unter Kontrolle; aber die Zivilgesellschaft erwacht. Die patriotischen Menschen in Serbien, die eine gute Zukunft für ihr Land wollen, müssen wir als Partner sehen. Der EU-Dialog war gut gemeint, aber Vucic spricht außerhalb des Dialogs eine andere Sprache als im Dialog. Die kosovarische Seite könnte den Dialog aber nützen, um ihr eigenes Konzept für die Zukunft auf den Tisch zu legen. Daran könnte dann niemand so leicht vorbei.

Albinfo.at: In einem Interview habe ich gelesen, dass Sie gesagt haben, dass die EU mit der Visaliberalisierung für Kosovo den Dialog zwischen Kosovo und Serbien vorantreiben wird. Ist dies jetzt nach der Liberalisierung zu erwarten?

Mandl: Daran kann ich mich zwar nicht erinnern, aber vielleicht wurde das so zitiert. Jedenfalls darf die Visafreiheit nicht als Geschenk an den Kosovo gesehen werden. Denn die Kosovarinnen und Kosovaren haben viel dafür getan: sie haben Reformen durchgezogen, Kriterien erfüllt, und viel Geduld bewiesen. Der Dialog muss sowieso weitergehen, und ich freue mich über die Unterstützung des EU-geführten Dialogs durch die aktuelle US-Administation. Aber die Agenda des Dialogs muss klarer und die Ergebnisse müssen konkreter werden.

Albinfo.at: Reden wir ein wenig über die EU-Wahlen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Werden Sie erneut kandidieren und was erwarten Sie von diesen Wahlen?

Mandl: Ich bewerbe mich um eine Nominierung. Sollte ich nominiert werden, werde ich auch kandidieren. Ich bewerbe mich dann um das Vertrauen, als einer von 20 Vertreterinnen und Vertretern Österreichs auch im neuen Eurpoaparlament arbeiten zu dürfen. Ich erhoffe mir von den Wahlen, dass viele oder möglichst alle dieser 20 mit Herz und Hirn leidenschaftlich gern und professionell mit Fleiß für die österreichischen Landsleute sowie für eine gute Zukunft Europas arbeiten werden. Für die europaweite Dimension erwarte ich, dass die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission nach der Europawahl sehr entscheidend für die Zukunft sein wird; sowohl personell als auch inhaltlich wird viel davon abhängen, ob eher die konstruktiven Kräfte oder die populistischen Parteien im Europaparlament gesätrkt werden.

Albinfo.at: Was ist Ihrer Meinung nach die größte Herausforderung der EU in der Zukunft?

Mandl: Die EU ist der lebendige Beweis dafür, dass Kooperation besser ist als Konfrontation und Konflikt. Durch den Binnenmarkt und die gemeinsame Union geht es Europa besser als je zuvor – bei allen Problemen. Europas Rolle und Herausforderung wird es sein, die Kooperation nach innen zu bewahren und nach außen beizutragen zu einer Welt mit mehr Kooperation oder zumindest Koexistenz.

---