Lukas Mandl: Reden statt schiessen!

„Österreich und der Kosovo sind eng verbunden”, betont unter anderem der ÖVP-EU-Abgeordnete und Vorsitzender der Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft Lukas Mandl gegenüber albinfo.at.

Lukas Mandl ist ein ÖVP-EU-Abgeordnete der sich stets mit Stärke und Enthusiasmus für die Positionierung sowie Zukunft des Kosovo und des Westbalkans in die EU einsetzt. Durch seine Arbeit versucht er unermüdlich die Inklusion und Integration des Westbalkans zu fördern, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem konzeptuell durch das forcieren der demokratisch-europäischen Wertedimensionen. Sein neuestes Werk „Kosovo and the EU – state of play“ veröffentlichte er am 17. Februar 2021 am Nationalfeiertag des Kosovo.

„Österreich und der Kosovo sind eng verbunden: Die Bevölkerung kosovarischer Abstammung in Österreich wächst…Außerdem kommen weit überdurchschnittlich viele Investitionen im Kosovo aus Österreich. Viele heimische Unternehmen setzen auf kosovarische Arbeitskräfte“,- so Mandl über die enorme Wichtigkeit den Kosovo näher kennen zu lernen. Über den Vorwort des Bundeskanzerls Sebastian Kurz hinaus, eröffnet das Buch für die LeserInnen zahlreiche Perspektiven und verrät viele politische und strategische Details über den Kosovo und den Westbalkan. Das lexikalische Nachschlagewerk hat 300 Seiten und ist auf Deutsch, Englisch, Albanisch und Serbisch erhältlich.

In einem Interview mit Albinfo.at spricht Mandl über manche Themen die in seinem Buch behandelt werden.

Albinfo.at: Ihr neuestes Buch (sprich Sammelband) „Kosovo and the EU – state of play“ haben Sie an den Kosovo gewidmet, was soll das Buch bewirken und welche sind die zentralen Themen?

Das Buch führt Menschen aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und verschiedenen politischen Parteien zusammen, die zu zentralen Begriffen für die europäische Perspektive der Republik Kosovo Statements abgeben. Man kann das Buch lesen wie ein Lexikon. Man kann einzelne Begriffe nachschlagen und nachlesen, was beispielsweise der kosovarische Verteidigungsminister, der Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses im Europaparlament oder auch der Serbien-Berichterstatter des Europaparlaments zu einem Begriff zu sagen haben. Die Themen reichen von der Visaliberalisierung, die seitens der EU längst überfällig ist, über die nötigen Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die der Kosovo für Investitionen und Jobs machen muss, bis zu Zukunftschancen im Bereich der Digitalisierung und anderen Bereichen.

Albinfo.at: Die politische Prominenz in dem Buch ist sehr stark, steckt da eine Strategie dahinter die Sie uns verraten wollen oder entstand das spontan während der Recherche?

Da war nicht viel zu entscheiden. Es geht darum, Entscheidungsträgerinnen und -träger, die jetzt für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger des Kosovo und für die Erfüllung des europäischen Traums für ganz Europa, dass alle Europäerinnen und Europäer unter einem Dach sein werden, sehr viel Verantwortung tragen, mit ihrer jeweils persönlichen Sichtweise in einem Buch zu versammeln. Sie alle sind Partnerinnen und Partner meiner parlamentarischen Arbeit in verschiedenen Bereichen. Sie alle habe ich um Beiträge zum Buch gebeten. Die meisten haben zugesagt. So entstand diese Momentaufnahme und dieser Blick in die Zukunft.

Albinfo.at Die europäische Gesinnung in Kosovo ist sehr hoch, was würde passieren, wenn dieser Widerhall der jungen KosovarInnen von der EU weiterhin nicht erwidert wird? Wie wird das in dem Buch behandelt?

Ja, mehrere Mitautorinnen und -autoren gehen darauf ein, dass die Zukunftsthemen nicht nur wichtig sind, sondern auch dringend. Wir müssen alles dafür tun, dass die Zukunft, die alle Menschen guten Willens sich für die Menschen des Westbalkan und speziell des Kosovo wünschen müssen, jetzt beginnt. Die Zukunft beginn jetzt. Daran arbeiten wir. Ich will auch, dass die jungen Menschen im Kosovo wissen, dass sie starke Partner in Europa und in aller Welt haben, denen die Zukunft dieser Generation ein ehrliches Anliegen ist. Diese starken Partner werden immer für die Kosovarinnen und Kosovaren da sein und wissen, dass die Menschen des Kosovo eine große Bereicherung für Europa und die Menschheitsfamilie sind.

Albinfo.at: Kosovo ist „quasi“ Ihr Baby, Sie sind auch der Gründer von der österreichisch- kosovarischen Freundschaftsgesellschaft, haben Sie eine besondere Bindung zu dem Land oder interessiert es Sie nur politisch?

Die Zusammenarbeit mit dem Kosovo ist für mich als österreichischer Abgeordneter im Europaparlament nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Freude und eine Tätigkeit, in der ich sehr viel Sinn erkenne, die mich erfüllt und motiviert, weiterzumachen. Es ist von allergrößter Bedeutung für Österreich und ganz Europa, dass sich der Kosovo und der gesamte Westbalkan gut entwickeln. Dazu kommt, dass ich die Gastfreundschaft, den Zukunftsoptimismus, die Weltoffenheit und die Hands-on-Mentalität der Kosovarinnen und Kosovaren unglaublich schätze. Außerdem ist einer meiner besten persönlichen Freunde ein Österreicher albanischer Herkunft. Er heißt Arber Marku, stammt aus Diber in Nordmazedonien und lenkt die Geschicke unserer Österreichisch-Kosovarischen Freundschaftsgesellschaft als Generalsekretär.

Albinfo.at: Israel hat Kosovo endlich auch als eigenständiges Land anerkannt. Was bedeutet dies für Kosovos Zukunft?

Es sollten endlich die fünf Mitgliedsstaaten der EU, die noch nicht zur großen weltweiten Mehrheit der Anerkennerstaaten gehören, die Republik Kosovo ebenfalls anerkennen. Die Anerkennung durch Israel war und ist eine freudige Überraschung. Ich hätte nicht gedacht, dass Israel vor den restlichen EU-Mitgliedsstaaten an der Reihe sein wird. Es ist auch eine persönliche Freude für mich, weil mich auch mit dem Staat Israel und seinen Menschen ganz viel Freundschaft und enge Beziehungen verbinden. Israel hat Durchblick und Übersicht bewiesen, eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen und so Spanien, der Slowakei, Rumänien, Zypern und Griechenland vorgezeigt, wie es geht. In keinem dieser Staaten hat die

Position gegen die Anerkennung mit dem Kosovo zu tun, vielmehr sind es in jedem einzelnen Fall innenpolitische Gründe, die mit dem Kosovo nichts zu tun haben und nicht vergleichbar sind. Die Entscheidung Israels ist eine große Aufwertung für den Kosovo und erhöht den Druck auf diese kleine Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten, deren Anerkennung für den Kosovo noch aussteht.

Albinfo.at: Sie meinen die EU müsse ihre Versprechungen einhalten; z.B. die Visaliberalisierung die ständig hinausgeschoben wird, genehmigen. Schließlich dürfen alle EU-BürgerInnen auch visafrei in den Kosovo reisen und die anderen Westbalkanstaaten haben die Visafreiheit jetzt schon länger.Warum wird das weiterhin blockiert, obwohl Kosovo längst die Kriterien dafür erfüllt hat?

Es ist extrem ärgerlich und unfair. Aber es ist auch leicht zu verstehen: Die EU- Verträge – also quasi die Verfassung der EU – verlangt, dass die Entscheidungen im EU-Parlament und auch von den Mitgliedsstaaten getroffen werden müssen. Das EU-Parlament hat für die Visaliberalisierung gestimmt. Und die EU-Kommission hat gleichsam amtlich festgestellt, dass der Kosovo die Kriterien für die Visaliberalisierung erfüllt hat. Bei den Mitgliedsstaaten gibt es aber das Problem, dass Entscheidungen im Bereich Außenpolitik einstimmig getroffen werden. Es müssen also ausnahmslos alle dafür sein. Und diese Einstimmigkeit haben die Mitgliedsstaaten noch nicht zusammengebracht. Ich als Parlamentarier und eine Mehrheit des Parlaments drängt die Mitgliedsstaaten, endlich zu der Entscheidung zu kommen.

Albinfo.at: Sie waren 2019 Wahlbeobachter in Kosovo und sagten darüber: „…es war die bestorganisierte Wahl in diesem jüngsten Staat Europas, der seit 11 Jahren eine Republik ist…“ Sie haben bestimmt auch die letzten Wahlen Feb. 2021 näher verfolgt, meinen Sie hat sich etwas im Vergleich zu damals verändert?

Zusammen mit mehreren EU-Abgeordneten, die enge Kontakte mit dem Kosovo pflegen, habe ich den Parlamentspräsidenten gedrängt, die Pandemie-Regeln aufzuweichen und eine Abgeordneten-Delegation in den Kosovo reisen zu lassen. Der Hauptgrund dafür war, dass ich dazu beitragen wollte, dass nicht nach der Wahl falsche Vorwürfe über deren Verlauf erhoben werden können. Es gibt in der Pandemie keine offiziellen Delegationsreisen des Europaparlaments und auch diese Reise wurde nicht genehmigt. Aber wir konnten erreichen, dass es eine technische Beobachtung seitens der EU – also ohne Abgeordnete – gab. Und auch verschiedene internationale Organisationen haben Beobachtung gemacht. Ich bin froh, sagen zu können, dass mir bis jetzt keine gröberen negativen Berichte über die Durchführung der Wahl zu Ohren gekommen sind. Ich habe daher allen Grund, anzunehmen, dass auch diese Wahl gut organisiert war. Die Demokratie im Kosovo funktioniert sichtlich.

Albinfo.at: Und gleich im Anschluss darauf, wird Albin Kurti sein Job gut meistern, wie schätzen Sie das ein?

Albin Kurti und Vjosa Osmani traue ich zu, als Team einen guten Job zu machen. Die beiden sind eine Allianz eingegangen, die ganz klar das Wählervertrauen bekommen hat. Sie können das schaffen, was ich den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo so sehr wünsche, was sie verdienen: nämlich Stabilität in den Strukturen und auch in

den Ansprechpartnern, und damit viel Kraft für Reformen nach innen und auch außenpolitische Erfolge. Alles das wird wichtig sein. In allen diesen Dingen haben Albin Kurti und Vjosa Osmani so wie auch alle Kolleginnen und Kollegen im kosovarischen Parlament von vielen Seiten viel Unterstützung, natürlich auch von meiner Seite. Überparteiliche Zusammenarbeit wird sowohl für Albin Kurti als auch Vjosa Osmani absolute Pflicht sein, um jene Einigkeit zu schaffen, die für den erwähnten Erfolgsweg für die Kosovarinnen und Kosovaren unbedingt notwendig ist.

Albinfo.at: Wie schätzen Sie die Zukunftsvisionen und die Chancen für die KosovarInnen in den kommenden Jahrzehnten ein?

Es ist politisch viel zu tun. Die Lebensqualität, und natürlich auch die Bildungschancen, die Gesundheitsversorgung und vieles mehr, hängen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Auch das Miteinander mit den Nachbarstaaten und mit ganz Europa hat sehr viel mit den wirtschaftlichen Beziehungen zu tun. Weil Menschen, die miteinander wirtschaften, haben auch ein besseres Verhältnis. Und die Zukunftschancen der Jungen hängen fast ausschließlich von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Wenn es Rechtsstaats-Reformen gibt, werden mehr Investitionen fließen, werden Jobs geschaffen, werden auch begabte junge Menschen viele Möglichkeiten haben, in ihrem eigenen Land etwas aufzubauen. Es gibt kaum tradierte Industrie. Es gibt eine funktionierende und gute Landwirtschaft. Darüber hinaus braucht es Zukunftschancen in neuen, wachsenden Sektoren. Ein solche Sektor kann und muss jener der Digitalisierung sein. Der Kosovo und der gesamte Westbalkan können so etwas wie das „Silicon Valley Europas“ werden. Dafür braucht es keine tradierte Industrie. Aber es braucht junge Menschen mit jener Energie, jenem Bildungshunger, jenem Wissensdurst und jenem Arbeitsfleiß, wie es die meisten jungen Kosovarinnen und Kosovaren zeigen.

Albinfo.at: Ein Zitat von Karl Dedecius lautet: „Die ganze Misere unserer Geschichte beruhte immer darauf, dass wir den Osten zu wenig kannten.“ Wie würden Sie die Kluft zwischen dem Westen und Osten bzw. Südosteuropa beschreiben und worauf würden Sie einen starken Akzent diesbezüglich setzen?

Das ist ein starkes Zitat, das ich noch nicht kannte. Ich verstehe es sehr gut. Und es ist viel Wahres daran, denke ich. Ich erlebe im Europaparlament auch echte Mentalitätsunterschiede zwischen West- und Osteuropa. Ich sage das ohne jede Wertung. Alle sind Europäerinnen und Europäer, gehören zusammen und sind in einer Schicksalsgemeinschaft auf diesem Kontinent. Von Österreich sagt man gerne, es sei das östlichste Land des politischen Westens. Das hat auch viel fürsich. Ich finde mich auch innerhalb des Europaparlaments immer wieder in einer Vermittlungsrolle, die ich dann auch sehr gerne ausübe. Brücken zu bauen macht Freude. Und das muss auch zwischen West und Ost sowie zwischen Nord und Süd in Europa und darüber hinaus das Motto möglichst vieler Beteiligter sein. Einander zu kennen – und als Westeuropäer den Osten und speziell Südosteuropa zu kennen – ist eine wichtige Vorsorge für dauerhaften Frieden und ein gutes Miteinander. Akzente dafür kann man nicht nur in der parlamentarischen Arbeit setzen, sondern jede und jeder kann das im eigenen Lebensumfeld. Als Österreicher oder Westeuropäer versäumt man viel, wenn man sich für den Osten oder Südosten zu wenig interessiert.

Albinfo.at: Als wichtigste Baustellen für alle 6 Westbalkanstaaten gelten nach wie vor Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen die Korruption. Wie schätzen Sie die Zukunft und die Veränderungen ein, sind die Länder genug bemüht daran zu arbeiten? Wie sieht die EU das?

In der EU gibt es viele Sichtweisen. Diese kommen zusammen in einem neuen Beitrittsprocedere, das für zukünftige Aufnahmen gilt, das wir vor einem Jahr erarbeitet und beschlossen haben. Die einzelnen Verhandlungskapitel werden verhandelt, aber abgeschlossen wird jedes einzelne Kapitel erst, wenn alle Kapitel fertig verhandelt sind. Rechtsstaatlichkeit wird das bei allen sechs Westbalkanstaaten ganz wichtig sein. Vielleicht sollten wir die Gründe für die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit in ihrer Gesamtheit aufzählen, das gesamte Spektrum ausleuchten. Denn es geht hier nicht um Bürokratie und Papierkram. Es geht um den Kern und die Seele des europäischen Lebensmodells. Weil ein gutes Miteinander ist dann möglich, wenn Recht gilt und Recht gesprochen wird, und natürlich wenn dieses Recht demokratisch und entlang der grund- und freiheitsrechtlichen Orientierungspunkte zustande kommt. Wenn Recht gilt und Recht gesprochen wird, fließen Investitionen und werden Jobs geschaffen. Rechtsstaatlichkeit hat also unmittelbar damit zu tun, dass es wirtschaftlich aufwärts geht. Und der Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität erhöht das gegenseitige Vertrauen in einer Gesellschaft. Das ist für den Frieden und die Haltung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend.

Albinfo.at: Sie betonen die Wichtigkeit der Balkanstabilität für die EU immer und immer wieder, können Sie für uns das nochmal ganz kurz und simpel erklären?

Nur die EU vertritt das europäische Lebensmodell. Die USA vertreten ähnliche Werte, sind aber weit weg, dabei aber dennoch ein willkommener Partner der EU in vielen Fragen. Die EU sucht die Kooperation mit anderen Teilen der Welt. Aber andere Teile der Welt suchen eher die Konfrontation und versuchen, Europa zu schwächen; und zwar durch Spaltung unserer Gesellschaften und der EU als Gemeinschaft. Diese Spaltung lassen wir nicht zu. Der Konfrontation begegnen wir mit Abwehr. Aber gleichzeitig suchen wir weiterhin die Konfrontation. Der Westbalkan ist eine Region, in der manche Teile der Welt, die gegen die europäischen Werte ankämpfen und die Konfrontation suchen, die uns spalten wollen, noch immer versuchen, Fuß zu fassen. Das dürfen wir nicht erlauben. Es ist für ganz Europa wichtig, dass die bewundernswerte und positiv ansteckende proeuropäische Haltung der meisten Bürgerinnen und Bürger des Westbalkan auch in eine echte EU- Integration münden wird. Dafür müssen sich die Führungsebenen in der EU als auch in den sechs Westbalkanstaaten sehr anstrengen. Die Europäerinnen und Europäer verdienen das.

Albinfo.at: Die USA sowie der Westen brauchen das albanisch-amerikanische Bündnis, um die Balkankonflikte und Spannungen unter Kontrolle zu halten, und um die russische Einflussnahme auf die slawischen Völker auf dem Balkan im Blick zu behalten. Wie steht da die EU dazu?

Die Westbalkanstaaten gehören zu Europa, nicht zu den USA. Sie werden hoffentlich Mitgliedsstaaten der EU, nicht Bundesstaaten der USA. Die USA sind der größte und wichtigste Verbündete der EU und unter der neuen Administration im Weißen Haus gibt es auch Signale für ein neues, besseres Miteinander. Ich bin der festen

Überzeugung, dass die EU im Gespräch bleiben muss, niemals Türen zuschlagen darf, sondern aus einer Position der Stärke den Kontakt aufrechterhalten und die Kooperation anbieten muss, auch mit Russland. Gleichzeitig muss die EU das Überschreiten roter Linien von Regimen wie jenem in Russland oder auch jenem in der Türkei mit aller Klarheit sanktionieren. Wir haben einen neuen Sanktionsmechanismus beschlossen, durch den Sanktionen gegen Einzelpersonen besser möglich sind. Damit wird unsere Abwehr gegen Angriffe und Spaltungsversuche zielgenauer. Die EU hat viele Brandherde in ganz Europa über Jahrzehnte hinweg gelöscht. Einst waren auch Deutschland und Frankreich in einer erbitterten Gegnerschaft verhaftet. Heute ist es ganz anders. Und das trifft auf unzählige kleinere und größere frühere Konfliktzonen zu. Das wird auch am Westbalkan gelingen – nicht weil die EU das alleine macht, sondern weil die EU den Rahmen bietet, die den Europäerinnen und Europäern jene Freiheit und jene Wertigkeit gibt, in denen sie selbst den Frieden bauen können. Die USA waren dabei in der Geschichte eine große Hilfe und werden das meiner Meinung nach unter der neuen Administration sein.

Albinfo.at: Auswirkungen der Pandemie auf dem Westbalkan und die Intentionen und Pläne der EU den Ländern aus der Krise zu helfen?

In der Pandemie hat die EU-Kommission die Länder des Westbalkan vom ersten Tag an in Sachen Hilfen beinahe wie EU-Länder behandelt. Das hatte ich aus dem EU- Parlament auch dringend eingefordert. Auch für die Phase der Impfungen gilt, dass im Rahmen der EU-Hilfen und im Rahmen der weltweiten Hilfe für ärmere Regionen unter dem Titel Covax auch die Westbalkanstaaten unterstützt werden. Für den Kosovo stellt Österreich 600.000 Impfdosen zur Verfügung. Vorläufig sind Impfstoffe aber überall knapp. Das gilt auch für China und Russland, die uns vormachen, sie hätte Impfstoffe für uns. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Erstens braucht die Produktion auch dort ihre Zeit und die eigene Bevölkerung ist auch in diesen Ländern noch lange nicht durchgeimpft. Zweitens werden wir mit diesen Behauptungen gefoppt. Das Ziel ist auch hier, unsere Gesellschaften zu spalten. Die Behauptungen sollen Menschen glauben machen, China und Russland seien weiter in der Impfstoffentwicklung oder -verteilung als Europa. Das stimmt aber nicht. Drittens sind diese so genannten Impfstoffe gar nicht zugelassen. Bei der Zulassung geht es nicht um irgendwelche Formalfragen, sondern um unser aller Leib und Leben, um unsere Gesundheit. Deshalb sind Zulassungsverfahren so wichtig. Sie sollen schnell sein, so schnell wie irgendwie möglich. Aber sie sind unumgänglich. China und Russland haben aber bisher keine Anstalten gemacht, ihre Impfstoffe zur Zulassung einzureichen. Und damit bleibt es dabei, dass Propaganda gemacht wird. Es macht mich traurig, dass Teile Europas –innerhalb und außerhalb der EU – dabei mitmachen und einfach mit Notzulassungen – also ohne korrekten Check – diese Impfstoffe verwenden. Das ist in gesundheitlicher Hinsicht falsch und spaltet Europa. Ich bin absolut dafür, gerne auch chinesischen oder russischen Impfstoff zu verwenden, wenn er verfügbar und zugelassen ist. Ersteres ist nur in sehr geringem Ausmaß der Fall, zweiteres gar nicht. Für den korrekten Impfplan sind die Westbalkanstaaten berücksichtigt. Die Krise hat auch eine gravierende wirtschaftliche Dimension, die uns alle länger beschäftigen wird als die gesundheitliche. Hier werden die enge Zusammenarbeit und die Voraussetzungen für Investitionen am Westbalkan wichtiger sein als je zuvor.

Albinfo.at: Welche politischen Ziele haben Sie nie aus den Augen verloren?

Immer für andere Menschen da zu sein, nicht nur für mich; Dinge zu tun, in denen ich einen echten Sinn sehe; Freude an der politischen Arbeit zu haben; gegen Aggression und Hass sowie für Verständigung und Deeskalation, für ein gutes Miteinander mit Respekt vor der Würde jedes Menschen, für Freiheit und Frieden zu kämpfen. Ich bin für jede kleine Hilfe und jede große Unterstützung auf diesem Weg sehr dankbar. Und ich bin froh, wenn hin und wieder etwas gelingt, das sinnvoll und von Dauer ist.

 

Box 1

Albin Kurti und Vjosa Osmani können gemeinsam viel erreichen

Albin Kurti und Vjosa Osmani traue ich zu, als Team einen guten Job zu machen. Die beiden sind eine Allianz eingegangen, die ganz klar das Wählervertrauen bekommen hat. Sie können das schaffen, was ich den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo so sehr wünsche, was sie verdienen: nämlich Stabilität in den Strukturen und auch in den Ansprechpartnern, und damit viel Kraft für Reformen nach innen und auch außenpolitische Erfolge.

Box 2

Albinfo.at: Welche politischen Ziele haben Sie nie aus den Augen verloren?

Lukas Mandl: Immer für andere Menschen da zu sein, nicht nur für mich; Dinge zu tun, in denen ich einen echten Sinn sehe; Freude an der politischen Arbeit zu haben; gegen Aggression und Hass sowie für Verständigung und Deeskalation, für ein gutes Miteinander mit Respekt vor der Würde jedes Menschen, für Freiheit und Frieden zu kämpfen. Ich bin für jede kleine Hilfe und jede große Unterstützung auf diesem Weg sehr dankbar. Und ich bin froh, wenn hin und wieder etwas gelingt, das sinnvoll und von Dauer ist.

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