Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre zu den Kinderrechten

 Rede von Bundesrat Alain Berset zur Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre zu den Kinderrechten – Es gilt das gesprochene Wort

Gute Familien sind ein bisschen wie die Schweiz. Sie sind keine Diktaturen; auch keine autoritären Regime; noch nicht einmal Präsidialdemokratien. Sie sind vielmehr Verhandlungsdemokratien mit Vernehmlassungen und Differenzbereinigungs-verfahren, mit Abstimmungen und Referenden, und, auch sehr häufig: mit Rückkommensanträgen. Kurz: Dazu gehört, dass sich alle mit ihren jeweiligen Perspektiven einbringen können. Und damit die Kinder mitreden und mitwirken können, müssen sie ihre Rechte kennen und wahrnehmen können.

Dieses Jahr feiert die Welt das 30-jährige Bestehen der Kinderrechts-konvention. Mit dieser Konvention hat die UNO eine weltweite Grundlage für die Rechte der Kinder geschaffen.

Die Kinderrechtskonvention umfasst vier zentrale Grundsätze: das Diskriminierungsverbot, das übergeordnete Wohl des Kindes, das Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung und das Recht auf Mitwirkung.

Die Schweiz ist der UNO-Kinderrechtskonvention 1997 beigetreten. Damit verpflichtet sie sich unter anderem, in der Schweiz Verhältnisse zu schaffen, bei denen die in der Konvention festgelegten Kinderrechte gewährleistet sind.

2015 hat der UN-Kinderrechtsausschuss Empfehlungen an die Schweiz zur besseren Umsetzung der Konvention abgegeben. In der Folge hat der Bundesrat im Dezember 2018 ein Massnahmenpaket verabschiedet. Damit die Lücken bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention geschlossen werden können. Der Bund und die Kantone haben nun die Umsetzung an die Hand genommen.

Unter anderem will der Bund die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen fördern. Dies beispielsweise durch finanzielle Anreize für Organisationen, die beim Bund ein Gesuch um Finanzhilfen nach dem Kinder- und Jugend-förderungsgesetz einreichen.

Der Bundesrat will aber auch Berufsfachpersonen für die Kinderrechte sensibilisieren und schulen. Oder bessere Informationen haben über die Situation von fremdplatzierten Kindern.

Pour mettre en œuvre et appliquer correctement la convention relative aux droits de l’enfant, nous avons besoin de travailler ensemble. La politique de l’enfance et de la jeunesse est avant tout une compétence des cantons et des communes.

Depuis l’entrée en vigueur de la loi sur l’encouragement de l’enfance et de la jeunesse en 2013 et depuis la création en 2017 de la Conférence pour la politique de l’enfance et de la jeunesse, la CPEJ, une collaboration fructueuse s’est établie.

En tant que membres de cette Conférence, vous jouez un rôle important dans la mise en œuvre de la politique de l’enfance et de la jeunesse et dans la prise en compte des droits de l’enfant. Vous faites le lien entre la Confédération, les cantons et les communes, vous êtes en contact direct avec les enfants et les jeunes, vous vous engagez aux côtés des cantons afin d’instaurer un environnement favorable pour les enfants.

Cette collaboration entre Confédération et cantons doit encore être renforcée, tout en gardant à l’esprit les besoins réels des enfants. Ils doivent devenir des personnes qui prennent leurs responsabilités envers eux-mêmes et envers la société; des personnes capables de réussir leur intégration sociale, culturelle et politique. C’est l’objectif de la loi sur l’encouragement de l’enfance et de la jeunesse.

Cette journée est consacrée au droit à la participation des enfants et des jeunes. Nous devons moins parler d’eux. Nous devons parler avec eux. En d’autres termes, nous autres adultes devons apprendre à les écouter.

Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen – und bei weitem nicht nur Kinder – das Gefühl haben, dass ihnen nicht wirklich zugehört wird. Eine Veranstaltung wie heute ist deshalb wichtig für unsere demokratische Kultur.

Zuhören ist nicht nur gleich wichtig wie reden – es ist auch mindestens so schwierig. Und niemand hat ein so feines Gespür wie Kinder, ob etwas echt ist oder nur ein fake. Diese Eigenschaft hilft nicht nur auf Youtube und Instagram, sondern auch in der analogen Welt.

Werden die Forderungen von der Politik wirklich ernst genommen? Mit anderen Worten: Werden sie auch wirklich umgesetzt? Oder begnügt sich eine Politikerin, ein Politiker damit, sie wichtig und richtig zu finden, um sie dann wieder zu vergessen?

Wie heisst es doch in der Präambel unserer Bundesverfassung: „Die Stärke des Volkes bemisst sich am Wohl der Schwachen“. Das gilt natürlich auch für die Kinder in unserem Land.
Und wenn man diesen Satz wirklich ernst nimmt, erlebt man ein demokratisches Wunder: Denn aus den vermeintlich Schwachen werden manchmal plötzlich Starke.

Eine Erkenntnis aus der Verkehrsplanung ist hier aufschlussreich: Die Expertinnen und Experten finden die beste Lösung, wenn sie mit den Kindern zusammen den Schulweg abschreiten – denn die Kinder wissen am besten, wo die Gefahren und die Schwierigkeiten liegen.

Kinder sind Experten dafür, wie Kinder die Welt sehen. Geben wir also das Wort den Kindern! Aber dafür müssen die Erwachsenen aufhören mit Reden. Und das tue ich jetzt.

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