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In Kosova steht es schlecht um ausländische Direktinvestitionen

Nach Angaben der Zentralbank Kosovas (BQK) gingen die ausländischen Direktinvestitionen in Kosovo von 2007 bis 2013 um mehr als 200 Millionen Euros zurück.

Kosova steht regional weiterhin an letzter Stelle auf der Rangliste der ausländischen Direktinvestitionen (IHD). Vergangenes Jahr sanken diese auf den tiefsten Stand seit 2005. Für die Wirtschaftsexperten ist dieser Rückgang zwei Faktoren geschuldet: der Wirtschaftskrise und dem fehlenden Funktionieren von Recht und Ordnung.

Beim Handels- und Industrieministerium heisst es, es sei gute Arbeit zur Verbesserung des Geschäftsklimas im Land geleistet worden, und auf der weltweiten Rangliste habe sich Kosova betreffend Geschäftsklima deutlich aufwärtsbewegt. Gemäss gewissen Statistiken fiel der IHD-Wert 2013 auf 4,3 Prozent des Inlandbruttoprodukts.

Die Daten der Zentralbank Kosovas zeigen, dass die ausländischen Direktinvestitionen von 2007 bis 2013 um mehr als 200 Millionen zurückgingen.

Valdrin Lluka, der Geschäftsführer der Agentur für Investitionsförderung beim Handels- und Industrieministerium, sagte gegenüber den kosovarischen Medien, der Rückgang der ausländischen Investitionen von 2012 im Vergleich mit 2013 sei eine Folge der europäischen Wirtschaftskrise.

Wirtschaftswachstum bis 4,5 Prozent

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaçi indessen sagte an der Konferenz der Europäischen Investitionsbank, die kosovarische Regierung habe das einheimische Geschäftsklima deutlich verbessert und die gesetzlichen Normen für das  wirtschaftliche Wachstum auf 4,5 Prozent angehoben.

Ohne Stimulation von Aktivitäten im privaten Sektor und einer Zunahme der Investitionen bleibt das wirtschaftliche Wachstum in Kosovo trotz positiver Zahlen des letzten Jahrzehnts jedoch stehen. So die Meinung an einer Konferenz der Gruppe für juristische und politische Studien (GSJP).

Arbëresha Loxha von der GSJP sagte, dass Kosovas Wirtschaft sich durch ein Inflationsdefizit kennzeichne, das die Preise auf den internationalen Märkten widerspiegle, und es brauche unbedingt internationale Investoren. Laut ihr ist jedoch Kosovas schlechtes Image das grösste Hindernis für internationale Investoren.

„International gilt Kosovo immer noch als für Investitionen ungeeignetes Land“, sagte sie.

Handels- und Industrieminister Bernard Nikaj sagte, dass das Handelsministerium seit Jahren versuche, ausländische Investoren nach Kosova zu bewegen. Er führte aus, Kosova habe in letzter Zeit die Verfahren zur Eintragung von Firmen vereinfacht. Gemäss Nikaj dauert ein Verfahren zur Registrierung eines Unternehmens heute drei Tage, im Gegensatz zur früheren Dauer von 52 Tagen.

Wirtschaftsfachleute und Unternehmensvertreter haben jedoch grundsätzliche Kritik betreffend Recht und Ordnung. Ihrer Ansicht nach ist deren mangelhaftes Funktionieren in Kosovo sogar, nebst der Wirtschaftskrise, der wichtigste Faktor für die fehlenden Investitionen.

Wirtschaftskrise hinterliess Spuren in Kosovo

Naim Gashi ist Wirtschaftsprofessor an der Universität von Mitrovica. Er sagte, dass auch die globale Finanzkrise, die Europa und die Welt in den letzten zwei bis drei Jahren eingeholt habe, Spuren in Form eines  Rückgangs des Investitionsniveaus nicht nur in Kosovo, sondern in den meisten Ländern der Region hinterlassen habe.

„Wenn wir auf den globalen Finanzmärkten Turbulenzen haben, fürchten sich die Investoren, ihr Kapital im Ausland zu investieren. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren  einen Rückgang des Investitionsniveaus auf regionaler Ebene“, urteilt Gashi.

Laut ihm erfolgen die grossen Investitionen in den Ländern Südosteuropas, wie Kosovo, in der Regel im Zusammenhang mit den Privatisierungen der wirtschaftlichen Giganten im Energiebereich, dem Bergbau, der Telekommunikation etc. Im Falle Kosovos scheiterte vergangenes Jahr, wie Gashi sagte, die Privatisierung der PTK (Post und Telekommunikation Kosovo), was Einfluss auf den Rückgang des Prozentsatzes ausländischer Investitionen gehabt habe.

Der Wirtschaftsfachmann sagt, es sei nicht so, dass die anwesenden Investoren Kosova nun verliessen, doch das Problem sei, dass keine neuen kämen. „Ich denke, dass es darum geht, zu schauen, wie wir mehr Investoren nach Kosova bringen können“, erklärte er.

Auf die Frage, was die Politik tun müsse, um Investoren anzuziehen, sagte Gashi, Recht und Ordnung müssten gestärkt werden.

„Damit ausländische Investitionen zunehmen, muss vor allem die Rechtssicherheit verbessert, müssen die Bankzinsen gesenkt, die Infrastruktur ausgebaut, die Energieversorgung stabilisiert, das öffentliche Beschaffungswesen verbessert, bürokratische Verfahren auf zentraler und lokaler Ebene verkürzt werden, etc.“, erklärte er.

Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Kosova, Arian Zeka, sagte, einer der Gründe, weshalb Kosova hinsichtlich Investitionsattraktivität regional auf dem letzten Platz rangiere, sei der seit mehreren Jahren ungelöste politische Status. Zekas Meinung nach trug diese Situation dazu bei, dass sich ausländische Investoren nicht sicher fühlten, hier zu investieren.

„Paradoxerweise hatten wir in den Jahren vor der Unabhängigkeit einen grösseren ausländischen Investitionsfluss als in den Jahren danach, wobei diese natürlich auch die Jahre der Ausweitung der ökonomischen Krise in der ganzen Welt und vor allem in den Ländern der Eurozone waren, von welchen wir historisch betrachtet den grössten Zufluss ausländischer Direktinvestitionen haben“, erklärte Zeka.

In Kosovo steht es schlecht um Ordnung und Gesetz

Andererseits betreiben die andern Länder der Region eine aggressivere Kampagne um Investitionen anzuziehen, und da sie in dem Bereich mehr unternahmen, waren sie auch erfolgreicher.

„Ihre Kampagnen offerieren den ausländischen Investoren viele steuerliche und auch monetäre Anreize. Andererseits haben wir für das Unternehmenswesen in unserem Land ansatzweise die Bürokratie zu reduzieren begonnen, was die Berichte der internationalen Organisationen auch wiedergaben, aber in der Praxis, insbesondere was das Funktionieren der Gesetze und die Umsetzung von Verträgen betrifft, haben wir keine grossen Fortschritte“, sagte er.

Die kosovarische Regierung muss dringend einen attraktiven Plan zum Anziehen von ausländischen Investitionen entwerfen, mit Steueranreizen, steuerfreien Perioden, wodurch Kosovo konkurrenzfähiger oder ähnlich konkurrenzfähig wie die andern Länder der Region werden könnte.

„Es braucht mehr steuerpolitische Reformen, die dem Produktionssektor nützen, denn er ist einer der Sektoren mit Potenzial für ausländische Investitionen. Schlussendlich müssen wir einfach dem Beispiel der andern Länder der Region und deren Angeboten für ausländische Investoren folgen“, meint der Präsident der Amerikanischen Handelskammer.

Zudem jedoch müssen laut Zeka die Rechtssicherheit und die Effizienz der Gerichte gestärkt werden, so dass seriöse ausländische Investoren spüren, dass sie sich auf grosse Investitionssicherheit verlassen können.