Migranten führen Kampagne gegen die SVP-Initiative

Um einen Sieg an der Urne der „Durchsetzungsinitiative“ zu verhindern, lancierte die SP eine Kampagne, die sich hauptsächlich an Wählerinnen ausländischer Herkunft richtet. Dazu fand letzten Freitag in Bern eine Pressekonferenz statt.

Die SVP-Initiative zur „Durchsetzung der Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“, über die am 28. Februar abgestimmt wird, mobilisierte Parteien und Organisationen, die mit der Härte und Rigorosität dieser Initiative nicht einverstanden sind. Erinnern wir uns: Die Initiative, über welche am 28. Februar abgestimmt wird, ist eine noch schärfere Variante der „Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer“, die vom Schweizer Volk vor fünf Jahren angenommen wurde. Nach Ansicht der Initiantin, der populistischen Rechtspartei SVP, wurde der Text der ersten Initiative von den zuständigen Behörden nicht umgesetzt, ja  sogar aufgeweicht, so dass die Initiantin es als notwendig erachtet, sie noch einmal zur Abstimmung zu bringen. Deshalb soll nun dafür sensibilisiert werden, dagegen zu stimmen. Dazu hatte die SP am vergangenen Freitag in Bern im Pressezentrum des Bundes eine Pressekonferenz organisiert.

Ein Pressekonferenzteam, geleitet vom Präsidenten der SP Migranten und Migrantinnen, Mustafa Atici, vertrat die Mehrheit der grossen Bevölkerungsgruppen, die in der Schweiz leben.

In den Sprachen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen

An der Pressekonferenz wurden die Kampagnenziele in den Landessprachen und den Sprachen der eingewanderten Bevölkerungsgruppen vorgestellt, und zwar von: Nationalrat Martin Naef; auf Albanisch von Osman Osmani, Vizepräsident der SP Migrantinnen und Kantonsrat in Schaffhausen; auf Spanisch von Nationalrätin Rebecca Ruiz; auf Kurdisch und Türkisch von Ihsan Kurt, Gemeinderat in Prilly (VD); und auf Portugiesisch von Isabel Bartal, Zürcher Kantonsrätin.

Osman Osmani, der sich in Deutsch und Albanisch ans Publikum wandte, sprach über den Schaden, den die Initiative vom 28. Februar allgemein verursachen würde und über die besonderen Umstände, in welchen sich die albanischsprachige Bevölkerungsgruppe, und hier vor allem jene aus Kosova,  befindet. „So wie auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zu Recht erklärt: Die Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung sieht einen strengen Ausschaffungsautomatismus vor: Für bestimmte Straftaten wird jede ausländische Person automatisch aus der Schweiz ausgeschafft, ohne dass die Strafbehörden die Möglichkeit hätten, die Umstände des Falls zu prüfen. Die Ausführungsgesetze zur ersten Ausschaffungsinitiative, über die abgestimmt worden war, sehen für schwere Straftaten ebenso eine zwingende Ausschaffung vor, doch dank einer Härtefallklausel kann ein Gericht in Ausnahmefällen von einem solchen Entscheid absehen“, sagte Osmani.

Zusätzliches Problem für die Kosovaren

Weiter sagte er: „Doch wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, dann gelten die erklärten Menschenrechte und die auch von der Verfassung garantierten Werte und Normen nicht mehr. Unter anderem betrifft dies 400‘000 Schweizer Secondas und Secondos. Obwohl sie hier geboren, aufgewachsen, sozialisiert worden sind, werden sie willkürlich aus ihrem Lebensmittelpunkt in die Herkunftsländer ihrer Eltern ausgewiesen.“

Er äusserte sich auch zum besonderen Problem, das Kosova bzw. die Kosovaren diesbezüglich haben. „Die Landsleute meiner Herkunft, vor allem die Bürger der Republik Kosova, die während Jahrzehnten schwere Arbeit leisteten, werden im Fall einer Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht nur mit den Folgen der Ausweisung, sondern in selektiver Weise – wegen des fehlenden zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommens – auch mit den schweren Folgen im Bereich der Sozialversicherungsleistungen konfrontiert werden.“ Dabei erwähnte er das konkrete Beispiel jener Kosovaren, die, obwohl sie seit den 70er-Jahren in der Schweiz gearbeitet hatten, nach Krankheit oder Invalidität nach Kosova ausgewiesen werden. Und als wäre das noch nicht genug, ist ein Teil von ihnen auch noch von der Aufhebung des erwähnten zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommens betroffen, und bleibt so ohne jegliche Mittel für den Lebensunterhalt. „So ergibt sich für jene Bürger Kosovos, die aus irgendeinem Grund ihren Wohnsitz in der Schweiz verlieren, als katastrophale Folge auch der Verlust des Leistungsanspruchs aus den Sozialversicherungen, also der Verlust der Alters- und der Invalidenrente, wie in den erwähnten Fällen“, hob Osmani hervor.

Kampagne richtet sich an eine Million Schweizer Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft

Der Leiter der Pressekonferenz und Präsident der SP Migranten, Mustafa Atici, sagte auf Frage von albinfo.ch, die Kampagne wolle jene rund eine Million Menschen ausländischer Herkunft erreichen, die die Schweizer Staatsbürgerschaft haben.

„Wir sehen gerade hier ein grosses Potential, um die Überlegenheit der SVP zum Kentern zu bringen. Deshalb haben wir uns stark engagiert, um diese Gruppe von Menschen zu erreichen und sie zu sensibilisieren, indem wir sie auch in ihren Sprachen ansprechen. Diesem Ziel dient auch die heutige Pressekonferenz, zu welcher ausdrücklich alle Medien in den Sprachen der eingewanderten Bevölkerungsgruppen geladen wurden“, sagt Atici.

Auf unsere Frage nach einer allfälligen Koordination dieser Aktion mit anderen Parteien und Gruppierungen antwortet er, dass die SP mit den Grünen und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen wie auch mit den Gewerkschaften zusammenarbeite. Doch die andern Parteien, der Rechten und der Mitte, die ebenfalls gegen die Durchsetzungsinitiative sind, schufen andere unabhängige Organe, die in dieser Richtung aktiv sind, sagte Atici unter anderem.

Alle Sprecher schilderten die vielfältigen schädlichen Auswirkungen, die eine Annahme der Initiative hätte, und riefen dazu auf, möglichst entschieden dagegen zu stimmen.