Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bis am Mittwochabend 7903 Personen aus der Ukraine registriert. In den Bundesasylzentren können mehr als 1000 Personen pro Tag registriert werden. Um Wartezeiten in den Bundesasylzentren möglichst zu vermeiden, können die Geflüchteten vor Ort oder auf elektronischem Weg ein Gesuch einreichen und erhalten vom SEM einen Terminvorschlag. Der Bund verfügt aktuell über rund 1500 freie Unterbringungsplätze und arbeitet mit Hochdruck daran, die Kapazitäten weiter auszubauen. Die Kantone haben ihrerseits mehrere Tausend zusätzliche Unterbringungsplätze für ihnen zugewiesene Personen mit Schutzstatus S bereitgestellt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist eng und funktioniert gut.

Das SEM hat die Kapazitäten in den Bundesasylzentren seit Inkraftsetzung des Schutzstatus S durch den Bundesrat stetig erhöht. Aktuell können mehr als 1000 Personen pro Tag registriert werden – und dies sieben Tage pro Woche. Es ist dem SEM ein grosses Anliegen, die Wartezeiten vor Ort deutlich zu reduzieren. Aus diesem Grund können Schutzsuchende mittels eines einfachen Formulars ein Gesuch um Verleihung des Schutzstatus einreichen und erhalten anschliessend vom SEM einen Terminvorschlag für die Registrierung in einem Bundesasylzentrum. Dieses Formular kann auch auf der Website des SEM heruntergeladen, ausgefüllt und per E-Mail eingereicht werden. Das SEM arbeitet auch an einem online-Tool, das es erlaubt, das Formular direkt auf dem Handy auszufüllen und einzureichen. Sobald das Gesuch um Erteilung des Schutzstatus S eingereicht ist, kann der Kanton Schutzsuchenden rückwirkend auf das Datum der Gesuchseinreichung krankenversichern. Falls sie schon vorher dringende medizinische Hilfe benötigen, können sie diese in Anspruch nehmen.

Für die Unterbringung der Schutzsuchenden stehen dem SEM aktuell gegen 9000 Plätze zur Verfügung. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellt dem SEM bereits vorübergehend 1800 Plätze in den Kasernen Bülach (ZH) und Bure (JU) zur Verfügung. In einigen Tagen werden rund 300 Unterbringungsplätze im Truppenlager auf dem Glaubenberg (OW) dazukommen. Das SEM sucht mit Hochdruck nach weiteren Unterkünften für die Geflüchteten.

Dasselbe tun die Kantone: In den letzten Wochen haben sie mehrere Tausend zusätzliche Plätze gesucht und teils schon in Betrieb genommen. Aus Sicht der Kantone ist wichtig, dass es nicht über längere Zeit zu sehr einseitigen Belastungen kommt, indem sich ein Grossteil der Geflüchteten in Kantonen mit grossen Städten niederlässt. Im Sinne einer möglichst austarierten Belastung sollen Menschen, die nicht bereits bei Verwandten oder Bekannten in einem bestimmten Kanton wohnen, möglichst gleichmässig und nach Massgabe der freien Plätze auf die Kantone verteilt werden. Die Kantone sind gemeinsam mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) daran, die Prozesse nach der Zuweisung in den Kanton zu definieren. Hier muss jeder Kanton entscheiden, ob er die Begleitung der Gastfamilien und die Betreuung der Geflüchteten selbst übernehmen kann oder ob er mit einem Hilfswerk zusammenarbeitet. Eine entsprechende Umfrage unter den Kantonen läuft.

Für die Kantone stellen die verletzten oder traumatisierten Personen eine grosse Herausforderung dar: Diese Menschen sind besonders auf eine nachhaltige Lösung bei der Unterbringung angewiesen, damit sie sich stabilisieren können. Deren Betreuung ist oft aufwändig. Die SODK ist zurzeit mit dem SEM im Gespräch, um einen Prozess zu definieren, der den Kantonen etwas Zeit gibt, gute Lösungen für diese Menschen zu finden.

In den Medien war jüngst die Rede vom Risiko einer Ausbeutung von privat untergebrachten Personen. Das SEM und die Kantone sind gewillt, dieses Risiko zu mindern – so gibt das SEM den Geflüchteten bereits bei der Registrierung einen Flyer mit Informationen und Kontaktadressen zum Thema ab. Die SODK hat auf der gemeinsam mit dem Bund betriebenen Website www.opferhilfe-schweiz.ch Informationen in Ukrainisch und Russisch sowie alle Opferberatungsstellen und Schutzunterkünfte in der Schweiz aufgeschaltet.

Auch für die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) steht ein rascher Registrierungsprozess und eine unbürokratische Versorgung der Ankommenden im Vordergrund. Sie weist zusätzlich darauf hin, dass Flüchtende häufig Opfer von Straftaten (Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Ausbeutung von Arbeitskraft) werden. Sie begrüsst deshalb die laufende Sensibilisierung aller Beteiligten auf das Thema, sowohl der Mitarbeitenden bei Behörden und involvierten NGO wie auch der Flüchtenden selbst. Die Polizei beobachtet die Situation intensiv und hat ihre Präsenz an neuralgischen Punkten verstärkt.