Die Europäische Union plant offenbar eine Geldstrafe von rund einer Milliarde US-Dollar gegen Elon Musks Unternehmen X. Dabei sollen auch die Einnahmen seiner anderen Firmen wie Tesla und SpaceX berücksichtigt werden, berichtet albinfo.ch.
Den EU-Behörden zufolge soll X gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) verstoßen haben. Einem Bericht vom 3. April zufolge – veröffentlicht von einer großen Tageszeitung und gestützt auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen – wolle die EU eine Strafzahlung auf Basis der Gesamteinnahmen der von Musk kontrollierten Unternehmen berechnen.
Das Gesetz über digitale Dienste, das seit Oktober 2022 in Kraft ist, soll illegale und schädliche Online-Aktivitäten eindämmen und Plattformen wie soziale Netzwerke stärker regulieren.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes.Ein Sprecher der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU, wollte den konkreten Fall gegenüber der New York Times nicht kommentieren, betonte aber: „Wir setzen unsere Gesetze fair und ohne Diskriminierung gegenüber allen Unternehmen um, die innerhalb der EU tätig sind.
“In einer Stellungnahme erklärte das Team für Globale Regierungsangelegenheiten von X, dass die Pläne der EU – sollten sie stimmen – einen „beispiellosen Akt politischer Zensur“ und „einen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ darstellen würden.
