Entwicklung bei der Anzahl Risikopersonen und den im Dschihad-Monitoring des NDB verzeichneten Fälle

Die Risikopersonen werden durch den NDB gemäss einer Kombination sehr präzisier Kriterien bestimmt, wobei der Terrorismusbezug oder der Aufruf zu Gewalt entscheidend ist

Wie bei seiner Medienkonferenz angekündigt, publiziert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zweimal jährlich die Anzahl Fälle, die er im Rahmen seiner Mission der Terrorismusprävention bearbeitet. Im November 2017 verzeichnet der NDB rund hundert Risikopersonen und 93 Dschihadreisende. Die Anzahl der im Rahmen seines Dschihad-Monitorings behandelten Fälle ist von 497 Ende 2016 auf 550 im November 2017 gestiegen.

Der Begriff “Risikoperson” bezeichnet Personen, die heute ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit der Schweiz darstellen. Die rund hundert Risikopersonen, die der NDB aktuell verzeichnet, ergeben sich im Gegensatz zur Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden nicht aus einer kumulativen Statistik. Vielmehr liest sich die Liste wie eine möglichst vollständige Abbildung jener Personen, die im Bereich des Terrorismus eine Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen. Dabei verzeichnet der NDB nicht nur Dschihadisten, sondern auch Personen, die Terrorismus und jegliche Form von gewalttätigem Extremismus unterstützen und dazu ermutigen. Die zusätzlichen 10% Risikopersonen, die der NDB zwischen Mai und November 2017 registriert hat, betreffen Personen, die sich in der Schweiz radikalisiert haben, aber nicht in ein Konfliktgebiet gereist sind. Alle unterhielten Verbindungen zum “Islamischen Staat”.

Die Risikopersonen werden durch den NDB gemäss einer Kombination sehr präzisier Kriterien bestimmt, wobei der Terrorismusbezug oder der Aufruf zu Gewalt entscheidend ist. Befindet sich die Person in einer krisenhaften Situation? Wie stark ist sie radikalisiert? Ist sie bereits durch Gewaltdelikte oder kriminelle Energie aufgefallen? Oder ist sie eine Schlüsselfigur in einem Netzwerk?
Alle Risikopersonen werden laufend den Strafverfolgungsbehörden (fedpol und Bundesanwaltschaft) gemeldet. Der NDB bearbeitet diese Fälle in Koordination mit den betroffenen Kantonen und Behörden und trifft präventive Massnahmen, die in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Die Liste der Risikopersonen wird laufend aktualisiert. Fälle, die keine Aktualität mehr aufweisen, werden wieder gestrichen.

Verschlüsselte Nachrichten immer beliebter

Im Zusammenhang mit der Terrorismusprävention führt der NDB im Rahmen seines Auftrags zudem ein Monitoring einschlägiger, von Dschihadisten genutzten öffentlichen Internetseiten, sozialer Medien und Foren durch. Bis heute hat der NDB rund 550 Nutzer identifiziert, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreitet oder sich mit Gleichgesinnten im In- und Ausland vernetzt haben.
Der Anstieg um rund 10% der Fälle, die 2017 im Vergleich zum letzten Jahr im Rahmen des Dschihad-Monitorings verzeichnet wurden, stellt eine geringere Entwicklung dar als in den letzten Jahren. Dies erklärt sich dadurch, dass “offene” soziale Medien wie Facebook von Nutzern zugunsten verschlüsselter Nachrichtendienste aufgegeben werden. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass sich eine Person radikalisiert hat, führt der NDB präventive Ansprachen durch und beantragt ausländerrechtliche Massnahmen wie Einreiseverbote, Ausweisungen, Widerrufe des Aufenthaltsstatus und Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen übergibt der NDB die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden.

Der NDB hat seit 2016 keine Abreise in Konfliktgebiete mehr verzeichnet

Eine weitere durch den NDB veröffentlichte Statistik ist diejenige der dschihadistisch motivierten Reisenden: Die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden, ist von 89 Fällen im August 2017 auf 93 im November 2017 gestiegen. Diese vier neuen Fälle betreffen nicht kürzlich erfolgte Abreisen, sondern Personen, die sich bereits seit mehreren Jahren vor Ort befinden und die vor kurzem durch den NDB entdeckt wurden. Seit 2016 wurde keine Abreise mehr aus der Schweiz verzeichnet.
Von 2001 bis heute wurden 78 Abreisen nach Syrien und in den Irak sowie 15 nach Somalia, Afghanistan, Pakistan und in den Jemen verzeichnet. Da es sich hierbei um kumulierte Zahlen handelt, muss hervorgehoben werden, dass sich einige dieser Personen noch vor Ort befinden. 27 Personen sind gestorben (davon 21 bestätigt), weitere reisen in den Konfliktgebieten umher oder sind in die Schweiz zurückgekehrt. Die Anzahl der Rückkehrer beläuft sich auf 17 (davon 14 bestätigte Fälle).
Unter den 93 Fällen befinden sich 33 Personen, die über eine schweizerische Staatsangehörigkeit verfügen (davon 19 Doppelbürger). Weitere Angaben zu Identität, Alter, Geschlecht, Nationalität und Wohnsitz dieser Personen gibt der NDB nicht bekannt. Die Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes (Bundesanwaltschaft, Bundesämter für Justiz, Migration und Polizei, Grenzwachtkorps, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten usw.) und der Kantone (Justiz- und Polizeidepartemente, Kantonspolizeien usw.) ist eng und kontinuierlich.