News

Die Erläuterungen des Bundesrates zum Abstimmungsvorlage vom 9. Februar 2025

Am 9. Februar 2025 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ab.

In Kürze

In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz in verschiedenen Umweltbereichen Fortschritte erzielt. Die natürlichen Ressourcen werden effizienter eingesetzt und der Pro-Kopf-Konsum der Schweizer Bevölkerung belastet die Umwelt insgesamt weniger als noch vor zwanzig Jahren. Dennoch werden natürliche Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden und Luft sowohl weltweit als auch in der Schweiz weiterhin stark beansprucht – oft so stark, dass sie sich nicht erholen können. Das kann sich negativ auf die Lebensbedingungen auswirken.

Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Dieses Ziel soll mit Massnahmen erreicht werden, die im In- und Ausland sozialverträglich sind.

Die Initiative setzt eine Frist von zehn Jahren: Ab dann darf die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung die Grenzen der Belastbarkeit der Erde gemessen am Anteil der Schweiz an der Weltbevölkerung nicht mehr über­schreiten. Der Initiativtext lässt die genauen Massnahmen zur Umsetzung, wie Vorschriften, Verbote und Anreize für einen umweltverträglicheren Konsum, offen. Wegen der kurzen Frist dürften einschneidende Instrumente notwendig sein.

Empfehlung von Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie bringt zahlreiche neue Vorschriften und Verbote mit sich, die den Konsum stark einschränken, die Wirtschaft schwächen sowie Produkte und Dienstleistungen verteuern. Bundesrat und Parlament wollen deshalb die bisherige Umweltpolitik fortsetzen.

Empfehlung des Initiativkomitees

Laut dem Komitee verlangt die Umweltverantwortungs­initiative, was selbstverständlich sein sollte: die Lebensgrund­lagen der Menschheit zu erhalten. Alle haben ein Recht auf gesunde Lebensmittel, reines Trinkwasser und saubere Luft. Die Initiative dient dem Wohl und der Gesundheit der Menschen.