Im September 2022 haben 2681 Asylsuchende ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Dies ist der höchste Wert innerhalb eines Monats seit der Flüchtlingskrise 2015/2016. Hinzu kamen rund 2700 Personen aus der Ukraine, die in den Bundesasylzentren den Schutzstatus S beantragt haben. Das SEM rechnet damit, dass der Zustrom an Asylsuchenden auch in den nächsten Monaten hoch bleiben wird und sich die Zahl neuer Asylgesuche per Ende 2022 auf mindestens 22 000 belaufen dürfte. Um allen Asyl- und Schutzsuchenden ein Bett und ein Dach über dem Kopf anbieten zu können, arbeiten Bund und Kantone mit Hochdruck daran, zusätzliche Unterbringungsplätze bereit zu stellen. Dem SEM stehen dank der verlängerten oder zusätzlichen Nutzung verschiedener Objekte der Armee gut 9500 Plätze zur Verfügung. Auch die Kantone sind daran, die Zahl der Unterbringungsplätze im Asylbereich weiter zu erhöhen.

Zoll und Armee unterstützen das SEM in mehreren Bereichen

Angesichts der stetig steigenden Asylgesuchszahlen hat das SEM die Zahl der Fachspezialisten im Asylbereich bereits deutlich erhöht und zusätzliche Massnahmen ergriffen, um die Asylverfahren weiter zu beschleunigen und diese so rasch wie möglich abzuschliessen. Dies gilt insbesondere für Gesuche von Personen aus Afghanistan, den Maghreb-Staaten sowie von Personen aus Heimat- und Herkunftsstaaten, in denen keine Verfolgungssituation droht. So konnte das SEM die Zahl der abgeschlossenen Asylverfahren seit dem Frühling 2022 von 1300 auf 1800 pro Monat erhöhen. Mit den nun ergriffenen Massnahmen soll die Produktivität weiter gesteigert werden, ohne dass die Qualität der Asylverfahren und Entscheide darunter leidet.

Zusätzliche personelle Ressourcen benötigt das SEM auch im Bereich Betreuung. Zur Entlastung der Betreuungsdienstleister unterstützt die Armee das SEM beim Transport von Personen mit Fahrzeugen und Fahrern. Zudem prüfen das Bundesamt für Polizei (fedpol) und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) als Sicherheitspartner des SEM, ob sie Mitarbeitende zur Verfügung stellen können, welche in den Bundesasylzentren die Identität und Herkunft der Asylsuchenden überprüfen. Seit Beginn der Ukraine-Krise unterstützt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) das SEM bei der Identifikation von Schutzsuchenden aus der Ukraine und der Dokumentenprüfung sowie seit September auch bei ordentlichen Asylverfahren.

Frühere Zuweisung von Asylsuchenden an Kantone verhindern

Sollte die Auslastung der Bundesasylzentren trotz all dieser Massnahmen einen kritischen Wert überschreiten, so müsste ein Teil der Asylsuchenden vorübergehend früher als bisher auf die Kantone verteilt werden. Dieses Szenario könnte dann eintreffen, wenn weiterhin deutlich mehr als 2500 neue Asylgesuche pro Monat gestellt werden. Dies würde bedeuten, dass ein Teil der Asylsuchenden nicht bis zum Abschluss der beschleunigten Verfahren und dem Vollzug einer allfälligen Wegweisung in den BAZ bleiben könnten. Die Vertreter von Bund und Kantonen im SONAS waren sich darüber einig, dass dies wenn immer möglich zu verhindern sei.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beschafft in Zusammenarbeit mit der Armeeapotheke den Impfstoff Jynneos der Firma Bavarian Nordic gegen Affenpocken. Die Impfstoffdosen werden in den nächsten Wochen in der Schweiz eintreffen. Sie werden anschliessend von der Armeeapotheke an die Kantone ausgeliefert. Die Kantone sind für die Modalitäten der Verimpfung und die weitere Information der Bevölkerung zuständig. Zudem wird die Zielgruppe wie bisher in Zusammenarbeit mit der Aids-Hilfe Schweiz informiert.

Bisher wurden in der Schweiz über 500 Fälle von Affenpocken registriert. Dabei handelt es sich praktisch ausschliesslich um Männer. Am meisten betroffen sind die Kantone Waadt, Genf und Zürich. Die Zahl der wöchentlich neu auftretenden Fälle nimmt sowohl in der Schweiz als auch in Europa ab.

Impfempfehlung für besonders gefährdete Personen

Gemeinsam mit der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) empfiehlt das BAG eine Impfung gegen Affenpocken für folgende Bevölkerungsgruppen:

• Präventiv für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern,
• Präventiv für Personen, die aus beruflichen Gründen gegenüber Affenpockenviren exponiert sind (zum Beispiel medizinisches Personal oder Personal von Speziallaboratorien),
• Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen, um die Infektionsketten zu unterbrechen und auch Kinder, Schwangere und allfällige weitere Risikopersonen zu schützen.

Nicht bekannt ist aktuell, ob die Impfung alle Symptome der Affenpocken oder die Übertragung des Virus verhindern kann. Möglicherweise entwickeln manche Menschen trotz Impfung eine symptomatische Form der Erkrankung. Aus diesem Grund bleiben die Verhaltensempfehlungen weiterhin wichtig. Jede Person kann sich selbst schützen, indem sie den Körperkontakt mit infizierten Personen vermeidet.

Die Kosten des Impfstoffs werden vorläufig durch den Bund übernommen, bis die Voraussetzungen geschaffen sind, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) die Kosten übernehmen kann.

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) wird hauptsächlich über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber finanziert. Der Beitragssatz für die ALV beträgt bis zu einer Grenze von 148 200 Franken 2.2 Prozent des massgebenden Jahreslohnes.

Zu Beginn des Jahrtausends war die ALV finanziell unausgeglichen und aus strukturellen Gründen stark verschuldet. Im Rahmen einer Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) wurde 2011 vom Gesetzgeber ein Solidaritätsbeitrag eingeführt, der die Entschuldung der ALV beschleunigen sollte. Der Solidaritätsbeitrag beträgt ein Prozent für Lohnanteile von über 148 200 Franken. Damit flossen der ALV jährlich bis zu 400 Millionen Franken an zusätzlichen Beiträgen zu.

Gesetzliche Grundlage fällt automatisch weg
Gemäss der bestehenden gesetzlichen Regelung darf der Solidaritätsbeitrag solange erhoben werden, bis das Eigenkapital des Ausgleichsfonds der ALV per Ende Jahr die Schwelle von 2.5 Milliarden übersteigt. Die aktuellen Zahlen der ALV zeigen, dass diese Grenze auf Ende 2022 erreicht wird. Damit fällt das Recht zur Erhebung des Solidaritätsprozents per 1. Januar 2023 von Gesetzes wegen automatisch weg.

Information an die Unternehmen durch die AHV-Ausgleichskassen
Es ist wichtig, dass Unternehmen und Arbeitnehmende rechtzeitig über die Änderung der Sozialversicherungsbeiträge informiert werden. Dafür ist die AHV bzw. das für die AHV zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zuständig. Die AHV-Ausgleichskassen werden die Arbeitgeber rechtzeitig über die ab dem 1. Januar 2023 gültigen ALV-Lohnbeiträge informieren.

In der Vernehmlassung war der Vorschlag des Bundesrats begrüsst worden, den in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 angenommenen Verfassungsartikel zum Gesichtsverhüllungsverbot auf Bundesebene umzusetzen. Auf Kritik stiess jedoch die geplante Verankerung im Strafgesetzbuch (StGB). Deshalb schlägt der Bundesrat dem Parlament die Umsetzung in einem eigenständigen Gesetz vor. Diese Lösung trägt dem Sinn und Zweck des Gesichtsverhüllungsverbots besser Rechnung. So zielt das Gesichtsverhüllungsverbot auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ab. Die Bestrafung steht nicht im Vordergrund.

Busse bis 1000 Franken

Das neue Gesetz verbietet die Gesichtsverhüllung an öffentlich zugänglichen Orten. Wer sich nicht an dieses Verbot hält, wird mit einer Busse bestraft. Anders als in der Vernehmlassung vorgeschlagen, soll die Busse statt bis zu 10 000 Franken höchstens 1000 Franken betragen. Damit wird der Kritik Rechnung getragen, dass diese Maximalbusse unverhältnismässig sei. Neu ist auch, dass die Missachtung des Gesichtsverhüllungsverbots in einem Ordnungsbussenverfahren geahndet werden kann. Das soll den Aufwand für die Kantone reduzieren und das Verfahren für die Betroffenen vereinfachen.

Das Gesetz sieht Ausnahmen vor

Das Gesichtsverhüllungsverbot findet keine Anwendung in Flugzeugen im In- und Ausland sowie in diplomatischen und konsularischen Räumlichkeiten. Das Gesicht darf auch in Gotteshäusern und anderen Sakralstätten verhüllt werden. Ausserdem sieht das neue Gesetz Ausnahmen vor. So bleibt die Gesichtsverhüllung aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums erlaubt. Zulässig ist sie ausserdem für künstlerische und unterhaltende Darbietungen sowie zu Werbezwecken.

Mit einer weiteren Ausnahme will der Bundesrat den Ausgleich zwischen dem Gesichtsverhüllungsverbot und den verfassungsmässig garantierten Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit schaffen: Wenn Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum zur Ausübung dieser Grundrechte für den eigenen Schutz notwendig sind, sollen sie zulässig sein – sofern sie die zuständige Behörde vorgängig bewilligt hat und die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.

Gemäss der Übergangsbestimmung zum Verfassungsartikel über das Gesichtsverhüllungsverbot muss der Bundesrat die Ausführungsgesetzgebung innerhalb von zwei Jahren nach der Volksabstimmung vom 7. März 2021 erarbeiten. Mit der Überweisung der Botschaft ans Parlament am 12. Oktober 2022 hat er diese Frist eingehalten.

Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste, dass das Problem der irregulären Migration nun auf politischer Ebene diskutiert wird. Es sei an der Zeit, griffige Massnahmen zu treffen, sagte sie beim Arbeits-Lunch der Schengen-Innenministerinnen und -Minister. Mehrere betroffene Länder hatten bei der EU-Kommission und bei der tschechischen Präsidentschaft interveniert, dieses Thema auf die Agenda zu setzen.

Irreguläre Migration auf der Balkanroute eindämmen

Hauptziel ist es, eine Angleichung der Visapolitik der Westbalkanländer zu erreichen. «Ihre Visapolitik darf sie nicht zu einer Art Drehscheibe für illegale Einwanderung vor den Toren des Schengen-Raums machen», sagte die EJPD-Vorsteherin. Die EU-Kommission hat insbesondere mit Serbien das Gespräch gesucht, damit die Visabefreiung für gewisse Länder bis Ende Jahr aufgehoben wird. Keller-Sutter informierte an dem Ministertreffen auch über den Ende September zwischen der Schweiz und Österreich vereinbarten Aktionsplan zur Eindämmung der irregulären Migration.

Der Westbalkan ist traditionell ein wichtiger Transitkorridor für irreguläre Migration in die EU. Aktuell sind zudem einige Länder des Westbalkans, insbesondere Serbien, Ausgangspunkt für Migrantinnen und Migranten, die visumsfrei in diese Länder einreisen können. Die Zahl der illegalen Einreisen in die an den Westbalkan angrenzenden europäischen Länder hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Mit bis zu 1100 Aufgriffen pro Woche an der Ostgrenze ist auch die Schweiz stark von dieser Migrationsbewegung betroffen.

Schweiz ins europäische Krisenmanagement eingebunden

Weiteres Thema des Ministertreffens waren die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die  Aufnahme der Geflüchteten, zusammen mit dem generellen Anstieg der Asylgesuche, stellt viele europäische Staaten vor grosse Herausforderungen. Nicht nur die anhaltenden Kriegshandlungen, auch die Versorgungslage namentlich im Energiebereich, werden die Migrationsbewegungen aus der Ukraine nach Europa im kommenden Winter entscheidend beeinflussen. Die Schweiz beteiligt sich mit 2,8 Millionen Franken an der Bereitstellung von winterfesten Unterkünften.Bundesrätin Keller-Sutter bedankte sich an der Ministerkonferenz bei der tschechischen Ratspräsidentschaft für die Einbindung der Schweiz in das Krisenmanagement der EU. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass sich für die Anbindung der Schweiz an die gemeinsame Plattform zur Registrierung der Geflüchteten eine Lösung abzeichnet. Die Schweiz kann voraussichtlich Anfang 2023 an der Plattform teilnehmen. Damit wird überprüft, ob ukrainische Schutzsuchende in mehreren Ländern registriert sind und missbräuchlich mehrfach Leistungen beziehen.

Die Ministerinnen und Minister diskutierten zudem über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dazu gehört neben Menschenhandel, politischem Extremismus, hybriden Bedrohungen oder Desinformation auch der illegale Handel mit Feuerwaffen aus dem Kriegsgebiet. Die Schweiz unterstütze die verstärkten Anstrengungen der EU bei der Bekämpfung des Waffenhandels, sagte Keller-Sutter. Die enge Zusammenarbeit etwa im Rahmen von Europol sei der richtige Ansatz, um den mit dem Krieg verbundenen Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begegnen. Wichtig sei weiterhin auch der Schutz der Schengen-Aussengrenze, um zu verhindern, dass Kriminelle und potenzielle Terroristen die Fluchtbewegung missbrauchten.

Bilaterale Gespräche zu Migration und Ukraine

Am Rande des Treffens hatte Keller-Sutter zudem Gelegenheit für einen Austausch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zur Sprache kam dabei die Opportunität eines koordinierten Ansatzes für eine vollständige Wiedereingliederung Griechenlands in das Dublin-System. Mit der litauischen Innenministerin Agnė Bilotaitė führte die Bundesrätin Gespräche über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, insbesondere über die Sicherheit der Aussengrenze und die Problematik der winterfesten Aufnahmekapazitäten. Ausserdem tauschte sie sich mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner aus.

Vor dem Innenministertreffen hatten Bundesrätin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, ein Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration unterzeichnet. Mit dem zweiten Beitrag unterstützt die Schweiz EU-Länder, die besonders stark von der Migration betroffen sind. Damit wird auch die Sicherheit an Europas Aussengrenzen gestärkt. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken. Mit Zypern und Italien wird eine ähnliche Zusammenarbeit entwickelt.