Die Eidgenössische Migrationskommission EKM veröffentlicht einen Bericht und Empfehlungen zu den Chancen und Risiken der Migrationspartnerschaften. Dieses migrationsaussenpolitische Instrument ist partizipativ ausgerichtet und inhaltlich sehr flexibel. Es kann auf übergeordneter Ebene dazu beitragen, Migration aus einer Optik der Gesamtschau zu verstehen, um die Interessen der Herkunfts-, Transit- und Zielländer aufeinander abzustimmen. Der Bericht weist aber auch auf Schwächen hin: Zum einen ist der Handlungsspielraum der Schweizer Behörden im für die Partnerstaaten wichtigen Policy-Bereich der legalen Migrationswege sehr beschränkt, zum anderen könnte die gemeinsame Zielsetzung der verschiedenen Schweizer Akteure im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik weiter verbessert werden.

Migrationspartnerschaften, seit 2008 im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer verankert, dienen der Zusammenarbeit mit Ländern, mit denen die Schweiz Fragen der Zu- und Rückwanderung gemeinsam angehen möchte. Die EKM beschäftigt sich im vorliegenden Bericht mit diesem Instrument, das in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist und meist auf die Frage der Rückkehr von Asylsuchenden reduziert wird. Auf der Basis von Erkundungsreisen in den Kosovo und nach Nigeria, von Berichten und Evaluationen und von Gesprächen mit Beteiligten in den Partnerstaaten, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern der involvierten Ämter und Departemente in der Schweiz, liefert der Bericht eine Einschätzung über die Chancen, Risiken und Potenziale dieses Instruments. Er umfasst zudem Empfehlungen, die sich aus der Analyse der vor zehn Jahren vereinbarten Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Nigeria ableiten lassen.

Migrationspartnerschaften sind partizipativ: Sie sind auf Austausch und Interessenausgleich ausgelegt und tragen das Potenzial in sich, Migration aus einer Gesamtschau heraus zu betrachten. Migrationspartnerschaften lassen es deshalb grundsätzlich zu, faire Aushandlungsprozesse auf Augenhöhe von einer nationalen auf eine internationale Ebene auszuweiten. Eine weitere Stärke von Migrationspartnerschaften ist ihre inhaltliche Flexibilität. Diese ermöglicht es, auf neue Herausforderungen angemessene Lösungen zu finden und die partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht nur auf Projektebene, sondern auch auf institutioneller Ebene und auf der Ebene des Dialogs weiterzuentwickeln.

Bei vertiefter Betrachtung werden aber auch Schwächen sichtbar: Die verschiedenen Schweizer Akteure verfolgen aufgrund unterschiedlicher politischer und rechtlicher Mandate bisweilen ihre eigenen Ziele; Abstimmung und Transparenz über die Ziele und Wirkung der Projekte könnten verbessert werden. Schwächen zeigen sich zudem in dem für die Partnerstaaten wichtigen Bereich der legalen Migrationswege in die Schweiz. Aufgrund der geltenden Zuwanderungsbestimmungen für Angehörige aus Drittstaaten gibt es kaum Zulassungsmöglichkeiten. Es braucht daher auch eine Migrationspolitik, die neue Möglichkeiten im Bereich der legalen Migration erprobt und damit den Schweizer Behörden mehr Spielräume gewährt. Ausserdem sollte die bilaterale Zusammenarbeit noch vermehrt durch multilaterale Ansätze ergänzt werden.

Aus der Sicht der EKM ist das Potenzial von Migrationspartnerschaften nicht ausgeschöpft. Sie würde es darum begrüssen, wenn die Schweiz die Chancen künftig noch stärker nutzen würde: Im Rahmen der Migrationspartnerschaft Schweiz-Nigeria beispielsweise könnten vermehrt Projekte unterstützt werden, die darauf abzielen, durch Bildung, Weiterbildung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Möglichkeiten für ein solides Auskommen in Nigeria zu entwickeln. Ein stärkerer Einbezug der vielen privaten Initiativen und Organisationen würde zu einer Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen beitragen. Und schliesslich sollte das Instrument der Migrationspartnerschaft vermehrt zur Stärkung demokratischer Prozesse und einer menschenrechtsbasierten Politik genutzt werden.