CEFTA, eine Chance für Kosovo

Am 21. Dezember 2017 findet das 25-Jahre-Jubiläum des CEFTA statt. Die Bedeutung dieses Staatsvertrags und sein Entwicklungspotential für die Region Südosteuropa und die Republik Kosovo wird oft unterschätzt

Am 21. Dezember 2017 findet das 25-Jahre-Jubiläum des CEFTA statt. Die Bedeutung dieses Staatsvertrags und sein Entwicklungspotential für die Region Südosteuropa und die Republik Kosovo wird oft unterschätzt. Doch zuerst zurück zum Anfang.

Am 21. Dezember 1992 gründeten Polen, Ungarn und die damalige Tschechoslowakei das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (Central European Free Trade Agreement; CEFTA) mit dem Ziel, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Schon damals galt eine Teilnahme am CEFTA als Vorbereitung zum Beitritt zur Europäischen Union (EU).

Der Mitgliederbestand des CEFTA war einem steten Wandel unterworfen. Die Gründungsmitglieder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei wurden 2004 in die EU aufgenommen und sind deshalb aus dem CEFTA ausgetreten. Dem CEFTA vorher beigetreten und mit dem EU-Beitritt wieder ausgetreten waren Slowenien (1996/2004), Rumänien (1997/2007), Bulgarien (1999/2007) und Kroatien (2002/2013). Heute sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Moldawien, Montenegro und Serbien die Mitglieder des CEFTA. Und alle diese Mitglieder des CEFTA haben bei der EU ein Interesse für den Beitritt angemeldet. Es scheint nach der historischen Erfahrung tatsächlich so zu sein, dass das CEFTA der Schlüssel zum Beitritt zur EU ist.

Das CEFTA kann aber mehr sein, als der blosse Türöffner zur EU. Warum? Schauen wir uns die Entwicklung der Gründungsmitglieder an: Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien bilden innerhalb der EU die Visegrád-Gruppe, die als halboffizielles Binnenbündnis die Interessen der europäischen Oststaaten in der EU koordiniert und dadurch innerhalb der EU die Interessen der europäischen Oststaaten bündelt.  Es handelt sich dabei nicht um eine neuartige Erscheinung. Schon vor der Gründung der EU haben sich Belgien, die Niederlande und Luxemburg zur Benelux vereinigt, die bis heute innerhalb der EU als Binnenbündnis fortlebt. In der mit heute 28 Mitgliedstaaten gross gewordenen EU ist es wichtig, gemeinsame Interessen bündeln zu können, was die Benelux und die Visegrád-Gruppe eindrücklich demonstrieren.

Wir wollen uns keinen Illusionen hingeben: die heutigen Mitgliedsstaaten des CEFTA haben untereinander viele Fragen offen, die Uneinigkeiten verursachen. Diese trennenden Aspekte haben uns die letzten tausend Jahre begleitet; sie werden uns auch die nächsten tausend Jahre begleiten. Trotz aller Gegensätze haben wir in der Region des heutigen CEFTA auch gemeinsame Interessen. So wie es der Benelux oder der Visegrád-Gruppe gelang, diese regionalen Interessen innerhalb der EU zu bündeln, müssen die heutigen CEFTA-Staaten einen Weg finden, ihre gemeinsamen und vor allem wirtschaftlichen Interessen im Hinblick auf den EU-Beitritt und in Hinblick auf die Zeit nach dem Beitritt zu bündeln.

Wir werden das Trennende und unsere Geschichte nicht leugnen können. Wir werden aber auch nicht leugnen können, dass wir in unserer Region trotz aller trennenden Aspekte gemeinsame Interessen gegenüber der EU haben und haben werden. Damit wir diese Interessen bündeln und im regionalen Interesse verfolgen können, müssen wir einen gemeinsamen regionalen Konsens erarbeiten.  Das CEFTA ist in der Region oft unbekannt und oft unterschätzt. Aber es ist das Vehikel dafür, die Interessen der Region gegenüber der EU effizient zu vertreten. Das sollten wir am 21. Dezember nicht vergessen.

(Der Autor ist Rechtskonsulent bei Küng Rechtsanwälte Bassersdorf)