CEFTA – ein hinkender völkerrechtlicher Vertrag?

Die Regierung der Republik Kosovo hat kürzlich beschlossen, auf importierten Gütern aus Serbien und aus Bosnien und Herzegowina Importzölle zu erheben. In der internationalen Presse wurde das als Verletzung des CEFTA qualifiziert. Diese einfache Sicht greift wohl zu kurz.

Es ist richtig, dass das CEFTA verlangt, keine neuen Importzölle einzuführen und Handelshemmnisse sukzessive abzubauen. Im CEFTA partizipieren Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Serbien und Kosovo. Doch welches Kosovo? Im Jahr 2006 wurde das CEFTA von der «United Nations Interim Administration Mission in Kosovo on behalf of Kosovo» unterzeichnet. Seither hat sich der Kosovo zur «Republik Kosovo» emanzipiert und eine Mehrheit der Staaten anerkennt die Republik Kosovo als souveräner Staat.

Serbien und Bosnien und Herzegowina verweigern die Anerkennung. Nicht nur das. Güter aus dem Kosovo, die den Herkunftsvermerk «Republik Kosovo» tragen, können in diese beiden Staaten nicht importiert werden. Dieses faktische Importverbot verstösst gegen das CEFTA, allerdings nur wenn das Abkommen zwischen der Republik Kosovo und Serbien und Bosnien und Herzegowina gilt.

Für die Auslegung von völkerrechtlichen Verträgen kommt in der Regel Artikel 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention zur Anwendung. Diese Bestimmung will den wahren Vertragsgehalt ergründen. Zudem sieht das CEFTA bei Interpretationsdifferenzen ein Streitbeilegungsverfahren vor. Auslegungsfragen stehen aber vorliegend gar nicht zur Debatte. Frage ist vielmehr, wer die Parteien des CEFTA sind.

Im Verhältnis zwischen Albanien, Mazedonien, Moldau, Montenegro und der Republik Kosovo erscheint das Vertragsverhältnis klar zu sein, deshalb werden für diese Staaten im Einklang mit dem CEFTA auch keine Importzölle erhoben.

Das Verhalten der Behörden von  Serbien und Bosnien und Herzegowina, die den Import von Gütern aus der Republik Kosovo entgegen den Regeln des CEFTA verweigern, sind Indiz dafür, dass diese beiden Staaten das CEFTA gegenüber der Republik Kosovo nicht gelten lassen wollen. Offenbar liegt ein hinkendes Vertragsverhältnis vor («legal relationship which is regarded differently by different legal systems»). Solange aus Sicht der Behörden von Serbien und Bosnien und Herzegowina das CEFTA im Verhältnis zur Republik Kosovo hinkend ist, erscheinen Importzölle auf Gütern aus diesen beiden Staaten im souveränen Ermessen der Republik Kosovo zu stehen.

Serbien und Bosnien und Herzegowina haben es in der Hand, mit einem Federstrich die Beziehungen zur Republik Kosovo zu normalisieren. Wer keine normalisierten Beziehungen will, darf sich über Zölle auch nicht beklagen.