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Bundesrat unterstützt Vorschläge für zusätzliche Rüstungsgüter und rasche Beschaffung des F-35A

Der Bundesrat hat das VBS heute ermächtigt, im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Anträge der SiK-S zu unterstützen

Donnerstag, 19 Mai 2022 - 9:10 albinfo.ch

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage will der Bundesrat bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als geplant schliessen. Er hat das VBS an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 ermächtigt, in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Anträge der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) zu unterstützen. Dazu gehören die Beschaffung einer zweiten Tranche des Mörsers 16 und der Ausbau im Bereich Cyber. Zudem unterstützt der Bundesrat den Beschluss der SiK-S, den Vertrag für das neue Kampfflugzeug F-35A bis Ablauf der Offerte zu unterzeichnen. Darüber hinaus wird der Bundesrat die Armeeausgaben 2023 um 300 Millionen Franken und ab 2024 so erhöhen, dass sie 2030 1 Prozent des BIP betragen.

Das VBS und die Armee haben die Bedrohungslage, wie sie sich jetzt mit dem Ukraine-Krieg zeigt, bereits in ihren Planungen der letzten Jahre berücksichtigt. Das zeigen der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates (2021) und auch die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung (2017), zur Modernisierung der Bodentruppen (2019) und zur Verstärkung der Cyberabwehr (2022). Darin werden die zukünftig notwendigen Fähigkeiten und Instrumente der Armee aufgeführt. Mit den bislang verfügbaren finanziellen Mitteln mussten jedoch Priorisierungen, Verzichte oder zeitliche Verschiebungen bei den Investitionen vorgenommen werden.

Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat deshalb bei ihrer Beratung der Armeebotschaft 2022 Anfang Mai gestützt auf die Grundlagenberichte und Planungen des VBS massgebliche Änderungen an den geplanten Bundesbeschlüssen vorgenommen. Der Bundesrat hat das VBS heute ermächtigt, im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Anträge der SiK-S zu unterstützen.

Unterzeichnung der Beschaffungsverträge für F-35A bis spätestens 31. März 2023

Erstens unterstützt der Bundesrat den Vorschlag, die Beschaffungsverträge für den F-35A mit der US-Regierung bis spätestens am 31. März 2023 und damit innerhalb der Gültigkeit der Offerten zu unterzeichnen. Der Bundesrat will damit nicht eine Volkabstimmung über die lancierte Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» abwarten.

Denn es ist unsicher, ob bei Nachverhandlungen die Beschaffung zu den gleichen Konditionen, insbesondere den festgelegten Preisen und der geplanten Auslieferung, erfolgen könnte. Zudem haben seit Kriegsausbruch viele Länder ihre Rüstungsbudgets erhöht. So hat Finnland den Kauf von 64 F-35A beschlossen, Deutschland will bis zu 35 Stück beschaffen und Kanada hat ebenfalls entschieden 88 F-35A zu beschaffen. Das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung hat vor diesem Hintergrund stark zugenommen. Die Flugzeuge müssen aber wie geplant ab 2027 ausgeliefert werden, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten.

Volksinitiativen entfalten vor Annahme durch Volk und Stände keine rechtliche Vorwirkung. Eine neue Verfassungsbestimmung würde frühestens mit der Annahme in Kraft treten.

Zusätzliches Rüstungsprogramm 2022 im Umfang von 285 Millionen Franken

Zweitens will die sicherheitspolitische Kommission bereits im laufenden Jahr zusätzliche Rüstungsgüter beschliessen und die Verpflichtungskredite um 300 Millionen Franken erhöhen. Auch dieses Vorhaben wird der Bundesrat im Parlament unterstützen.

Im Einzelnen geht es um 110 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenschutzes der Armee im Cyber- und Elektromagnetischen Raum (Cyber-Lagezentrum und Ausweichstandort; zusätzliche mobile Cyberabwehrmittel und Einbau in Fahrzeuge sowie Erhöhung des Schutzes des Führungsnetzes Schweiz) sowie um 175 Millionen Franken für eine zweite Tranche 12cm-Mörser 16. Zudem soll der Verpflichtungskredit «Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung» um 15 Mio. Franken erhöht und damit ein Musterfahrzeug für zukünftige Kommandofahrzeuge beschafft werden.

Kurzfristige Erhöhung der Armeeausgaben

Drittens ermächtigt der Bundesrat das VBS, die Armeeausgaben in den kommenden Jahren plafonderhöhend zu erhöhen, und zwar im 2023 um 300 Millionen Franken. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise so erhöht werden, dass sie 2030 1 Prozent des BIP betragen. Genaue Beträge können heute noch nicht beziffert werden. Der Nationalrat hatte sich vor kurzem bereits für eine schrittweise Erhöhung bis 2030 auf 1 Prozent des BIP ausgesprochen. Über diese Motion wird der Ständerat noch befinden.

Der Bundesrat will mit dieser Erhöhung zusätzliche Beschaffungen in den kommenden Jahren ermöglichen und bereits geplante Vorhaben rascher realisieren. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen.

Bundesrat hält an Ausserdienststellung der F-5 Tiger fest

Die SiK-S hat sich zudem gegen die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger ausgesprochen. Aus Sicht des Bundesrates sind die Gründe für eine Ausserdienststellung in der Armeebotschaft hinreichend dargelegt und die heutigen Aufgaben des F-5 Tiger können aufgefangen werden. Damit einher gehen Einsparungen in der Höhe von jährlich rund 44 Millionen Franken. Der Bundesrat hält daher an der Ausserdienststellung der F-5 Tiger fest.