Bundesrat beschliesst Förderprogramm für Covid-19-Impfstoffe und -Arzneimittel

(KEYSTONE/Ennio Leanza)

Der Bundesrat will die Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln stärken. Er hat an der Sitzung vom 19. Mai einem bis Ende 2022 befristeten Förderprogramm im Umfang von 50 Millionen Franken zugestimmt und die grundlegenden Kriterien für Investitionen des Bundes festgelegt. Die Förderbeiträge sollen einen Beitrag leisten zum schnellen Zugang und zur Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit neuen und innovativen Covid-19 Arzneimitteln. Ausserdem sollen die Rahmenbedingungen in der Schweiz für die Entwicklung und Produktion von innovativen Impfstoff-Technologien verbessert werden.

Das Eidgenössische Departement des Innern EDI hat dem Bundesrat in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV ein Aussprachepapier für ein Programm zur Förderung von Covid-19-Arzneimitteln und  Impfstoffen unterbreitet.

Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 20. März 2021 hat der Bund einen grösseren Spielraum erhalten, um die Entwicklung und Herstellung von Covid-19-relevanten Arzneimitteln und Impfstoffen in der Schweiz zu stärken. Der Bundesrat kann sowohl die Herstellung und Entwicklung fördern, als auch selbst eine Produktion in Auftrag geben. Der Bund kann damit einen Beitrag dazu leisten, die Schweizer Bevölkerung schnell mit einer ausreichenden Menge an Arzneimitteln zu versorgen.

Förderprogramm für Covid-19-Arzneimittel

Der Bund unterstützt die Kantone seit Beginn der Covid-19-Pandemie in der Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern. Dazu kann er subsidiär auch Arzneimittel zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten beschaffen. Zusätzlich zu dieser kurzfristigen Unterstützung hat der Bundesrat mit dem Förderprogramm nun auch eine mittelfristige Strategie beschlossen, um die Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Covid-19-Arzneimitteln zu fördern. Damit will er einen Beitrag leisten zur Behandlung von Menschen, die an Covid-19 erkranken.

Das Förderprogramm soll die grundlegenden Kriterien festhalten, die für Investitionen des Bundes gelten. So sollen die geförderten Arzneimittel den Patientinnen und Patienten mit grosser Wahrscheinlichkeit bis Ende 2022 zugänglich gemacht werden können und sich gegenüber anderen Arzneimitteln, die verfügbar sind oder zeitnah verfügbar werden, besonders auszeichnen. Förderbeiträge sollen nur gesprochen werden, wenn eine private Finanzierung nicht möglich ist oder der Zugang der Schweiz zu wichtigen medizinischen Gütern erschwert sein könnte. Der Bund soll für die Investitionen eine Gegenleistung erhalten (z.B. vorrangige Belieferung). Förderanträge sollen unter transparenten, wissenschaftlichen Kriterien geprüft werden.

Die Kriterien des Förderprogramms und das Gesuchsprozedere werden ab Juli 2021 veröffentlicht. Das Programm ist bis Ende 2022 befristet. Mit der Umsetzung soll eine bereits bestehende Organisation betraut werden, die mit den rechtlichen Strukturen ausgestattet und mit der Umsetzung von Förderprogrammen vertraut ist. Der Bundesrat wird im Sommer darüber entscheiden, an wen er das Mandat vergeben wird.

Förderprogramm für Covid-19-Impfstoffe

Um der Schweiz den Zugang zu sicheren und wirksamen Covid-19 Impfstoffen zu gewährleisten, hat der Bund frühzeitig Reservations- beziehungsweise Kaufverträge mit potenziell erfolgreichen Impfstoffherstellern abgeschlossen. Bisher war diese Strategie erfolgreich. Letzte Woche hat der Bundesrat die Strategie für die Beschaffung von Impfstoff für das Jahr 2022 festgelegt und wird gemäss dieser Strategie die ausreichende Versorgung sicherstellen.

Der Bundesrat wird auch über das Jahr 2022 hinaus hauptsächlich auf Reservations- und Pandemieverträge setzen und wird zu diesem Zweck den Kontakt zu den Herstellern von mRNA-Impfstoffen weiter vertiefen. Diese Herangehensweise erlaubt es, ein diversifiziertes Portfolio zu erstehen. Technologie- und Herstellungsrisiken können minimiert werden, da aufgrund der sich rasch entwickelnden neuen Corona-Mutanten eine flexible Beschaffungsstrategie notwendig ist.

Darüber hinaus soll zusammen mit den Hochschulen und der Industrie für die Zukunft eine Strategie erarbeitet werden, wie die Schweiz ihre Rahmenbedingungen weiter verbessern kann, damit die Schweiz auch in Zukunft gut aufgestellt ist, um in einer nächsten Pandemie früh Kapazitäten in der Forschung, Entwicklung und Produktion von zukünftigen Impfstoffen bereitzustellen. In der Zusammenarbeit mit interessierten Partnerländern könnte die Schweiz damit einen Beitrag zum globalen Zugang zu Impfstoffen leisten.

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