Brunner: „Die Schweiz ist für die Schweizer da, und nicht, um es andern recht zu machen“

Toni Brunner, Präsident der SVP, erläutert für albinfo.ch die Standpunkte seiner Partei zur aktuellen Flüchtlingskrise in der Welt, zum Umgang der Schweiz damit, etc. Er bestreitet, dass die SVP Kampagnen gegen Ausländer und insbesondere Kosovaren geführt habe: „Wir lenkten die Aufmerksamkeit auf Vorfälle wie zum Beispiel jenen, bei welchem zwei Kosovaren auf einen Schweizer eingestochen hatten. Doch das hatte nur mit diesem expliziten Fall zu tun …“

Albinfo.ch: Wie analysieren Sie die aktuelle Krise der Flüchtlingsmigration in Richtung Europa und welche Lösung gibt es Ihrer Meinung nach in dieser Frage?

Toni Brunner: Es muss dabei klar zwischen Flüchtlingen und illegalen Migranten unterschieden werden. Vor allem die Zuwanderer aus Nordafrika und Eritrea sind keine Flüchtlinge gemäss unserer Asylgesetzgebung und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. Kriegsflüchtlingen z.B. aus Syrien müsste in erster Linie in der Herkunftsregion geholfen werden. Dort können alle Flüchtlinge erreicht werden und mit einem Franken kann viel mehr geholfen werden als in der Schweiz. Ausserdem ist es wichtig, dass Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende wieder möglichst rasch in ihre Heimat zurückgehen und bei Aufbau mithelfen können. Dies ist in der Herkunftsregion viel einfacher, als wenn alle in Europa verteilt werden.

albinfo.ch: Was für Ansichten hat Ihre Partei zur Integration der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz? Wie beurteilen Sie den Integrationsprozess der Albanerinnen und Albaner in der Schweiz?

Brunner: Integration ist eine Hauptaufgabe von Zuwanderern. Die meisten Ausländer haben sich gut in der Schweiz integriert. Leider gibt es natürlich auch andere Fälle, die sich nicht an die Schweizer Gesetze und Regeln halten wollen. Für solche kriminelle Personen hat die SVP die Ausschaffungsinitiative lanciert, welche vom Schweizer Volk angenommen wurde. Diese muss nun konsequent umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Ausländer, welche schwer kriminell werden, in der Schweiz bleiben dürfen. Dies ist auch im Interesse der grossen Mehrheit von anständigen und integrierten Ausländern, die durch diese Minderheit ebenfalls in Verruf gerät. Den Integrationsprozess von Albanern kann ich zu wenig beurteilen.

Albinfo.ch: Wie steht Ihre Partei zur Revision des Einbürgerungsgesetzes?

Brunner: Die SVP hat die Revision des Bürgerrechtsgesetzes im Parlament befürwortet. Wir hätten zwar gerne an den 12 Jahren Mindestaufenthaltsdauer festgehalten, doch die anderen Änderungen, bspw. die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung, waren in unserem Sinne und daher haben wir die Revision am Schluss nicht abgelehnt. Nun muss vor allem dafür gesorgt werden, dass die Integrationsvoraussetzungen, z.B. die Sprachkenntnisse, auch in der Verordnung aufgenommen werden. Hier läuft zurzeit ein Vernehmlassungsverfahren.

albinfo.ch: Sollte Ihrer Meinung nach die Migrationsbevölkerung in der Schweiz in Bezug auf Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben der Schweiz als eigenständiger Faktor behandelt werden?

Brunner: Nein, meiner Meinung nach braucht es keine spezielle „Behandlung“ von Personen mit Migrationshintergrund. Diese können sich wie alle anderen Einwohner der Schweiz politisch einbringen. Unser System ist offen für alle. Wer aktiv auch an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen möchte und integriert ist, kann sich auch einbürgern lassen.

albinfo.ch: Wie sieht es in Ihrer Partei in Bezug auf Kandidaturen von Personen ausländischer Herkunft in den eidgenössischen Wahlen aus? Gibt es darunter Leute aus dem Balkan/ Kosova?

Brunner: Wir haben dies nicht separat erfasst. Bei uns gibt es einige bereits amtierende Parlamentarier, wie auch Kandidaten, die eine ausländische Herkunft haben. Wir behandeln diese nicht anders als die übrigen und erfassen diese daher auch nicht separat.

Albinfo.ch: Welche Haltung hat Ihre Partei zur Schweizer Aussenpolitik und welchen Platz nehmen darin die Staaten des Balkans in den Augen Ihrer Partei ein?

Brunner: Die SVP vertritt klar die Meinung, dass die Schweiz in allen Fragen neutral bleiben sollte. Ausserpolitik ist Interessenpolitik, dies sollte der Bundesrat wieder stärker beachten. Bei Verhandlungen gilt es in erster Linie die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu vertreten und nicht anderen Staaten oder Staatengemeinschaften zu gefallen. Aufgrund dieser Haltung und unseres Verständnisses von Neutralität hat der Bundesrat auch in Balkan-Fragen eine neutrale Position zu beziehen.

Albinfo.ch: Die Migranten mit Herkunft aus dem Balkan (besonders die Kosovaren) waren oft Objekt von Kampagnen Ihrer Partei. Hat sich dieser Diskurs verändert?

Brunner: Die SVP hat nie eine Kampagne gegen Personen aus dem Balkan oder im Speziellen gegen Kosovaren gefahren. Wir haben höchstens schon in der Vergangenheit auf Vorfälle hingewiesen, wie z.B. als zwei Kosovaren einen Schweizer niedergestochen haben. Dies hat sich aber auf diesen expliziten Fall bezogen. Wir werden auch künftig solche Missstände offen benennen, unabhängig von der Herkunft der Beteiligten.

Es gab nie eine Kampagne gegen Kosovaren

Die SVP hat nie eine Kampagne gegen Personen aus dem Balkan oder im Speziellen gegen Kosovaren gefahren. Wir haben höchstens schon in der Vergangenheit auf Vorfälle hingewiesen, wie z.B. als zwei Kosovaren einen Schweizer niedergestochen haben. Dies hat sich aber auf diesen expliziten Fall bezogen. Wir werden auch künftig solche Missstände offen benennen, unabhängig von der Herkunft der Beteiligten.