Massenproteste gegen die Regierung in Skopje

Der Oppositionsführer und Chef der SDSM (sozial-demokratische Liga von Mazedonien), Zoran Zaev sagte vor rund 100‘000 Menschen in Skopje, es ist an der Zeit, dass NIkalla Gruevski und seine Leute zurücktreten.

Mehr als 100‘000 Menschen haben sich am Sonntag dem Protest der Opposition gegen die Regierung von Premierminister Nikolla Gruevski  angeschlossen. Es war die grösste Demonstration der Opposition seit Gruesvki (VMRO-DPMNE) 2006 an die Macht kam.

Dem Aufruf zur Demonstration folgten auch Albaner, Türken und andere ethnische Gruppen. Auch ausländische Diplomaten nahmen am Protest teil, wie der Europarlamentarier Richard Hovit, der auch Berichterstatter  über Mazedonien im Europa-Parlament ist.

Dies ist die erste Demonstration im multiethnischen Mazedonien, wo beide grossen Volksgruppen, Albaner und Mazedonier für eine Sache gemeinsam  protestieren. Im Jahr 2001 stand Mazedonien am Rande eines Bürgerkrieges. Dieser konnte durch den Eingriff der internationalen Gemeinschaft abgewendet werden. Das darauffolgende Abkommen von Ohrid sollte den Albanern als zweitgrösste Bevölkerungsgruppe in Mazedonien mehr Rechte einräumen. Dieses Abkommen wurde aber von der jetzigen Regierung nur sehr schleppend umgesetzt.

Die eindrücklichste Botschaft sendeten die Studenten: in einer flammenden Rede, die in Mazedonisch und in Albanisch gelesen wurden, forderten die Studenten den Rücktritt der kriminellen Regierung von Gruevski.

Mazedonier und Albaner, gemeinsam gegen Gruevski

Der Sprecher der oppositionellen SDMS, Petar Shillegov sagte, das Volk werde vor dem Regierungssitz solange bleiben, bis Gruevski zurücktritt „Der Rücktritt ist nah und das Volk wird hier bleiben“. Er zeigte sich zufrieden, dass auch Albaner an der Demonstration teilgenommen haben.

Der Chef der SDSM sagte vor der Menschmenge, es sei an der Zeit, dass Gruevski abtritt. „Seine Stunden sind gezählt, er soll das Regierungsgebäude verlassen“. Er warf der Regierung kriminelle Machenschaften, Wahlmanipulationen, Machtmissbrauch und Unterdrückung der Menschen vor. „Die Wahrheit über Mazedonien wird an die Oberfläche kommen. Wir haben entschieden, die Demokratie wieder einzuführen. Dieser Monat wird in die neueren Geschichte von Mazedonien eingehen. Wir werden wieder für Rechtsstaatlichkeit sorgen und dies tun wir gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land, unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit“, sagte Zaev.

Grösste Massendemonstration der Opposition

Die Demonstrationen flammten auf, nach dem Bekanntwerden des Abhörskandals. Der Oppositionschef veröffentlicht seit nun mehr als 2 Monaten regelmässig abgehörte Telefonate, die die kriminellen Machenschaften von Premierminister Gruevski, seiner Minister und seinem Onkel, dem Chef des Geheimdienstes Sasho Mijallkov aufdecken. Die abgehörten Telefonate, die irgendwie zur Opposition gelangt sind, belegen, dass die gesamte Regierungsstruktur einschliesslich den albanischen Ministern in organisierter Kriminalität und in Korruption verwickelt sind. Der grösste Skandal war, dass die Bodyguards von Gruevski zwei junge Menschen umbrachten – die veröffentlichen abgehörten Telefonate zeigen, dass Gruesvki und seine Leute versucht hatten, diese Morde zu vertuschen.

Die Spitze der kriminellen Handlungen war die Polizeiaktion in einem mehrheitlich von Albanern bewohnten Viertel von Kumanova, eine Stadt im Norden von Mazedonien an der Grenze zu Kosova. In zweitätigen kriegerischen Auseinandersetzungen kamen insgesamt 22 Personen ums Leben, davon 8 Polizisten. Mehr als 60 Häuser wurden zerstört.

Laut internationalen Quellen war diese Polizeiaktion ein Szenario, das von Gruevski, von der nun zurückgetretenen Innenministerin Jankullovska und vom Geheimdienstchef vorbereitet worden ist. Das geheime Szenario sah vor, dass die UCK-Kämpfer dorthin gelockt worden waren, damit sie von der Polizei erschossen werden konnten.  Ziel war es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Skandalen der Regierung abzulenken. Doch die internationalen Vertreter haben dieses Szenario durchschaut. Nach Gesprächen mit ausländische Diplomaten müssten Janullovska und Mijallkov zurücktreten.

Viele internationale und regionale polirische Analysten hoffen, dass dies das Ende des Regimes von Nikolla Gruevski ist. Der Protest war friedlich und verlief ohne Zwischenfälle.