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Selbstbestimmungsinitiative zustande gekommen
Von insgesamt 117'404 eingereichten Unterschriften sind 116'428 gültig.. Die SVP hatte die Unterschriften im August eingereicht
Donnerstag, 8 September 2016 - 19:43
Die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist formell zustande gekommen.
Von insgesamt 117’404 eingereichten Unterschriften sind 116’428 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Die SVP hatte die Unterschriften im August eingereicht.
Das als «Selbstbestimmungsinitiative» bezeichnete Begehren fordert unter anderem, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht stehen und diesem vorgehen soll. Ausnahmen sollen nur zwingende Bestimmungen des Völkerrechts sein, wie etwa das Sklavereiverbot oder Völkermord.
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