Plädoyer für unbeeinflusste Ausübung des Wahlrechts

Am 22. Oktober 2023 finden die eidgenössischen Wahlen statt. Die Stimmbevölkerung der Schweiz wählt dabei ein neues Parlament für die nächsten vier Jahre. Damit sind auch viele Leserinnen und Leser dieser Zeitung, namentlich Schweizer Bürgerinnen und Bürger aus der albanischstämmigen Diaspora, berechtigt zu wählen. Der Kampf um diese Stimmen ist unter den Parteien längst entfacht.

Offenheit gegenüber SVP

Laut Medienberichten hatte Kosovos Regierungschef Albin Kurti jüngst einen Auftritt an einem Wahlanlass der SP in Zürich, womit er dieser Partei eine gewisse Wahlhilfe leistete. Politisch in einem ganz anderen Spektrum zu verorten ist demgegenüber die SVP. Der vorliegende Beitrag versucht aufzuzeigen, dass Kandidierende aus der SVP gute Vertreterinnen und Vertreter für zahlreiche Interessen der albanischstämmigen Bevölkerung sein könnten, so zum Beispiel der solothurner SVP-Nationalratskandidat Rémy Wyssmann. Es mag Sie erstaunen, dass eine solche Aussage ausgerechnet in dieser Zeitung publiziert wird. Schliesslich können viele albanischstämmige Menschen hierzulande mit der SVP nicht viel anfangen. Wünschenswert wäre eine beidseitige Offenheit mit weniger Stigmatisierung, wozu dieser Artikel einen Beitrag zu leisten versucht.

Unabhängiger Kämpfer mit Biss

Viele mögen sich nun fragen, warum sollte man als albanischstämmige Person die SVP unterstützen? Nach hier vertretener Auffassung steht die SVP für diverse Werte und Positionen, welche auch für die albanischstämmige Bevölkerung von Bedeutung sind. Und ja, es wird unumwunden zugegeben, dass es in der SVP Leute gibt, welche unwählbar sind. Andererseits gibt es aber auch einzigartig gute Leute in der SVP. Dazu gehört jedenfalls Rémy Wyssmann aus dem Kanton Solothurn. Bekannt ist er vor allem für sein hartnäckiges Engagement für eine tiefere steuerliche Belastung des Mittelstands und damit der hart arbeitenden Bevölkerung, zu welcher die meisten albanischstämmigen Menschen gehören. Bekanntheit erlangte Wyssmann aber auch mit seinen Forderungen nach Transparenz. So verlangte er unter anderem die Veröffentlichung der Covid-19-Impfverträge und setzt sich im Kanton Solothurn für Transparenz bei den Kaderlöhnen des Staatspersonals ein. Gewissermassen ein Exot ist Wyssmann parteiintern. Als Anwalt und Sozialversicherungsexperte kämpft er regelmässig gegen übermächtige Versicherungen und setzt sich beispielsweise für faire, unabhängige Gutachten bei der Invalidenversicherung ein. Ein Thema, das sonst bei der SVP nicht im Vordergrund steht.

Fazit

Aus demokratiepolitischer Sicht ist es wichtig, dass sich die albanischstämmige, wahlberechtigte Bevölkerung an der Wahl beteiligt. Albin Kurti leistete offenbar einer einzelnen Partei Wahlhilfe. Demgegenüber wird hier dafür plädiert, dass sich die albanischstämmige Bevölkerung nicht beeinflussen lässt. Unter den SVP-Kandidierenden gibt es viele Personen, welche die Interessen der albanischstämmigen Bevölkerung im Parlament hervorragend vertreten würden. Rémy Wyssmann ist wohl das Paradebeispiel dafür. Im Endeffekt gilt es unvoreingenommen hinzuschauen, wer sich zur Wahl stellt und wofür diese Person wirklich steht. Dabei sollte man sich nicht von Wahlversprechen oder Wahlhilfen täuschen lassen, sondern vielmehr darauf schauen, was die jeweiligen Kandidierenden effektiv geleistet haben.

David Sassan Müller

(David Sassan Müller, wohnhaft im Kanton Solothurn, ist Anwalt und Mitglied der SVP des Kantons Solothurn.)

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