Neuer Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Die Sicherheitslage ist instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Spannungen und machtpolitische Rivalitäten haben zugenommen, ebenso das Risiko von Konflikten an den Rändern Europas

Die Sicherheitslage ist weltweit und auch in Europa instabiler geworden. Die Schweiz will ihre Sicherheitspolitik noch stärker auf das veränderte Umfeld und neue Bedrohungen ausrichten. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von einer umfassenden Analyse der Lage legt der neue Sicherheitspolitische Bericht die Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassung des Berichtes eröffnet.

Die Sicherheitslage ist instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Spannungen und machtpolitische Rivalitäten haben zugenommen, ebenso das Risiko von Konflikten an den Rändern Europas. Der Einsatz von sogenannten «hybriden» Mitteln zur Konfliktführung, wie etwa Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, hat sich verstärkt. Aber auch konventionelle militärische Mittel werden wieder stärker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Gleichzeitig sind Bedrohungen wie der islamistische Terrorismus nicht verschwunden. Der Klimawandel wird zu häufigeren und stärkeren Naturkatastrophen führen, und zu all dem ist aktuell noch eine Pandemie hinzugekommen, die eine weltweite Krise ausgelöst hat. Auch die europäische Peripherie ist in den letzten Jahren insgesamt instabiler geworden, die Schutzwirkung des geografischen und politischen Umfelds der Schweiz hat abgenommen.

Dies sind Kernaussagen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts zur aktuellen Lage. Auf dieses veränderte Umfeld muss die Schweiz ihre Sicherheitspolitik ausrichten, wobei neuere Bedrohungen dazu gekommen sind, ohne bisherige zu verdrängen. Entsprechend bleiben in einem zunehmend von «hybrider» Konfliktführung geprägten Umfeld auch Mittel wie moderne Kampfflugzeuge für Schutz und Sicherheit von Land und Bevölkerung weiterhin unverzichtbar. Der neue Bericht des Bundesrates schätzt die aktuellen globalen sicherheitspolitischen Trends sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz ein und zeigt auf, wie die Schweiz diesen begegnen will.

Neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik

Ausgehend von einer umfassenden Analyse der Lage, legt der neue Bericht die sicherheitspolitischen Interessen und Ziele der Schweiz fest und zeigt auf, wie diese umgesetzt werden sollen. Er definiert neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen. Diese Ziele umfassen:

1) die weitere Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken für die Schweiz möglichst früh zu erkennen;

2) die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit, indem sich die Schweiz für eine regelbasierte internationale Ordnung engagiert und mit zivilen und militärischen Mitteln zur Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld beiträgt;

3) eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung, um Schutz und Widerstandkraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Phänomenen wie Cyberangriffen und Desinformation zu erhöhen und insbesondere auch die Mittel der Armee noch stärker auf das veränderte Konfliktbild auszurichten;

4) freie Meinungsbildung und unverfälschte Information, damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei und transparent, gestützt auf Fakten, und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda durch staatliche oder von Stellen, die im Auftrag von Staaten handeln, erfolgen kann;

5) Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, um die Widerstandsfähigkeit in der Schweiz gegenüber Cyberrisiken insgesamt weiter zu verbessern und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und der neuen Technologien zu nutzen;

6) Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität, damit sich auf Schweizer Territorium keine terroristischen, gewalttätig-extremistischen oder schwerstkriminellen Gruppierungen etablieren können;

7) Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen, damit die Schweiz auch bei länger anhaltenden Versorgungsstörungen ihre Funktions- und Handlungsfähigkeit wahren kann;

8) Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen und der Regenerationsfähigkeit, um angesichts der zunehmenden Risiken (zum Beispiel durch den Klimawandel), die Mittel zur Prävention und Bewältigung solcher Gefahren zu stärken;

9) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und des Krisenmanagements, damit angesichts der Volatilität der Lage und der Verkettung von Bedrohungen und Gefahren die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Instrumenten in der Schweiz weiter verbessert wird. Dies sowohl in der normalen Lage als auch bei Krisen.

Umsetzungen der Massnahmen erfolgt im Verbund

Zu jedem der neun Ziele führt der Bericht des Bundesrates konkrete Massnahmen auf, die es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt. Damit diese Ziele erreicht werden können, arbeiten einzelnen Politikbereiche (Aussenpolitik, Wirtschaftspolitik, Information und Kommunikation) und Instrumente (Armee, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst, Polizei, Eidgenössische Zollverwaltung, Zivildienst) im Verbund zusammen.

Der neue Bericht zur Schweizer Sicherheitspolitik ist deutlich kürzer als die früheren Sicherheitspolitischen Berichte. Ausserdem soll er künftig einmal pro Legislatur und damit in einer kürzeren Kadenz veröffentlicht werden. Das Vernehmlassungsverfahren zum aktuellen Bericht dauert bis am 18. August 2021. Der Bundesrat wird ihn vor Ende Jahr verabschieden und dem Parlament überweisen.

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